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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Sahra Wagenknecht im Freien von der Seite

Parteiausschlussantrag gegen Wagenknecht

„Es braucht jetzt eine Klärung“

Die Bremer Fraktionschefin Sofia Leonidakis hat den Ausschluss von Sahra Wagenknecht beantragt. Mehr als 50 Linke stehen hinter der Forderung.
Interview von Pascal Beucker

9.10.2023

Jörg Schönenborn vor einer Grafik.

Wahlen in Hessen und Bayern

Obergrenze bei Landtagswahlen!

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Ein ewiger Wahlkampf geht endlich zu Ende, am Sonntag wählen Hessen und Bayern. Sollten wir seltener wählen?

8.10.2023

Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl Maximilian Krah .

Falsche Lebensläufe in der AfD

Fürs EU-Parlament reicht’s

Wegen falscher Angaben in Lebensläufen gibt es Maßnahmen gegen zwei Europa-Kandidat*innen der AfD. Doch an der Basis rumort es weiter.
Von Gareth Joswig

4.10.2023

Sevim Dağdelen steht hinter der sitzenden Sahra Wagenknecht. Beide tragen dicke Kleidung.

Absetzbewegungen von der Linkspartei

Linken-Katharsis in Bochum

Nach dem Austritt von Wagenknechtanhängerinnen gibt es in der Ruhrgebietsstadt keine Linksfraktion mehr. Das hat wohl auch profane finanzielle Gründe.
Von Pascal Beucker

3.10.2023

Wahlhelfer*innen beim Auszählen der Stimmen für die Oberbuergermeisterwahl in Nordhausen

Alles schlimm finden bringt nichts

Was hilft gegen Populisten?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Manche Drecksäcke wollen gern die emanzipatorisch-liberaldemokratische Entwicklung der BRD abschreiben. Den Gefallen sollte man ihnen nicht tun.

3.10.2023

Außenministerin Annalena Baerbock

Asylpolitik in Deutschland

Die nächste Krise kommt bestimmt

Die Regierung streitet weiter über ihre Asylpolitik. Soll Deutschland einer umstrittenen „Krisenverordnung“ zustimmen?
Von Daniel Bax und Sabine am Orde

25.9.2023

Katarina Barley spricht im roten Pullover in ein Mikrofon

SPD-Spitzenfrauen für den Wahlkampf

Hoffen auf den Arbeitssieg

Katarina Barley führt die SPD erneut in den EU-Wahlkampf. In Sachsen tritt Petra Köpping als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl 2024 an.
Von Anna Lehmann

25.9.2023

Georg Bätzing (l), Bischof von Limburg und Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, begrüßt vor Beginn der Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz Rainer Maria Kardinal Woelki, Erzbischof von Köln

Deutsche Bischofskonferenz

Bischöfe und die AfD

Kurz vor der Herbstvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz müssen sich die Bischöfe mit der Frage nach der Abgrenzung zur AfD beschäftigen.
Von Linda Gerner

24.9.2023

Markus Söder, CSU-Parteivorsitzender, jubelt nach seiner erneuten Wahl zum Parteivorsitzenden auf dem Parteitag der CSU.

CSU-Parteitag in München

„Schwarz-Grün isch over“

Markus Söder hat seine Partei hinter sich – fast einstimmig wählt sie ihn erneut zum Chef. Eine Prozentzahl für die Landtagswahl verspricht er nicht.
Von Dominik Baur

23.9.2023

Lachende Abgeordnete im Landtag

Umgang mit der AfD in Thüringen

Noch mehr Risse in der Brandmauer

In Thüringen droht der nächste Tabubruch: Nach der Grunderwerbssteuer könnte die CDU auch das Vergaberecht mit Hilfe der rechtsextremen AfD ändern.
Von Anna Lehmann

21.9.2023

AfD-Politiker:innen Chrupalla und Weidel.

Hochstapler-Affäre in der AfD

Das bisschen Lüge

Falschangaben im Lebenslauf zweier Kandidaten für das EU-Parlament haben keine ernsthaften Konsequenzen. Die AfD lässt sie trotzdem zur Wahl antreten.
Von Gareth Joswig

19.9.2023

Obergrenze abgelehnt

Kritik von der Linken. Regierung für Maßnahmen gegen Migration

19.9.2023

inland,  S. 6
Blick in ein Klassenzimmer.

Zukünftig „eine Schule für alle“

100 Milliarden Euro für die Bildung

Die Linke stellte am Montag ein Eckpunktepapier für eine Reform des Bildungssystems vor. Im Mittelpunkt: keine Noten und mehr individuelle Förderung.
Von Jonas Grimm

18.9.2023

Merz ballt die Fäuste

AfD stimmt mit Thüringer CDU

Union gibt sich geschlossen

Die Erfurter CDU erhält vom Parteivorstand Verständnis nach ihrer Abstimmung mit der AfD. Die Union beteuert, keine Vorabsprachen getroffen zu haben.
Von Cem-Odos Güler

18.9.2023

Fluchtweg-Symbol an einem Zaun.

Asylpolitik in Deutschland

Ampel streitet über Maghrebstaaten

Die FDP will die Liste der „sicheren Herkunftsstaaten“ noch mehr ausweiten. Die Grünen sind dagegen. Die SPD ist unentschlossen.
Von Daniel Bax

13.9.2023

Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan bei einer Pressekonferenz

Linkspartei bei der Europawahl

Messlatte für Europa-Programm

Bei der Europawahl will die Linke mit sozialen Forderungen, Klima und linker Asylpolitik punkten. Über Wagenknecht möchten sie „nicht spekulieren“.
Von Daniel Bax

11.9.2023

Wirtschaftsminister Robert Habeck kneift die Augen zusammen

GEG endlich verabschiedet

Das Heizungsgesetz ist installiert

Der Bundestag hat nach zähem Ringen das „Gebäudeenergiegesetz“ verabschiedet. Die Union kündigt an, es wieder abzuschaffen, wenn sie regiert.
Von Leon Holly

8.9.2023

Logo der Bundeszentrale für Politische Bildung bei einer Messe

Ampel will Kürzung zurücknehmen

Doch mehr politische Bildung?

Der Bundeszentrale für politische Bildung sollen 20 Millionen Euro gekürzt werden. Ampel-PolitikerInnen wollen das nun verhindern.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Portrait

Jüdische Stimmen zum Fall Aiwanger

„Ein Alarmsignal“

Bayerns Ministerpräsident Söder solle sich von seinem Vize Aiwanger trennen, fordert Hanna Veiler von der Jüdischen Studierendenunion. Auch andere üben Kritik.
Von Dinah Riese

5.9.2023