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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gibt ein Pressestatement zu aktuellen politischen Themen.

Koalitionsträume der FDP

Merz erwidert die Avancen nicht

Der FDP-Generalsekretär Djir-Sarai wirbt für eine schwarz-gelbe Koalition. Doch der CDU-Chef reagiert kühl auf die Schmeicheleien aus der FDP.
Von Daniel Bax

20.2.2024

Luftaufnahme von ganz vielen Containern, die in Reih' und Glied auf einem Ladeplatz stehen

SPD-Vorstoß zum EU-Lieferkettengesetz

Jusos wagen Rettungsversuch

Jusos und SPD-Linke versuchen das EU-Lieferkettengesetz doch zu retten und machen es zum Thema im Vorstand – samt schmerzhafter Kompromisse.
Von Anna Lehmann

17.2.2024

Winfried Kretschmann und Robert Habeck auf einer Bank vor einem Leuchtturm.

Partei als Feindbild

Sind die Grünen giftig?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Viele erklären die Ökopartei derzeit zum Hauptfeind. Dabei ist sie doch die einzige, die auf das Ende der „Normalität“ ernsthaft reagieren will.

20.2.2024

Polizei und Demonstrierende mit einer Sense

Folgen der Ausschreitungen in Biberach

Grüne wählen 110

Zunehmend radikale Proteste bereiten den Grünen Probleme. Die Absage ihres Politischen Aschermittwochs macht sie nun zum Thema im Stuttgarter Landtag.
Von Tobias Schulze, Jost Maurin und Sabine am Orde

15.2.2024

Ministerpräsident Markus Söder bei einem Auftritt.

Politischer Aschermittwoch der CSU

Daddy in der wokenessfreien Zone

Beim Politischen Aschermittwoch kalauert sich Markus Söder durch die politische Landschaft. So manchen Ausreißer kann er sich nicht verkneifen.
Von Dominik Baur

14.2.2024

Sahra Wagenknecht bei einer Veranstaltung.

Aschermittwoch von Linke und BSW

Zwei Arten von Ampel-Bashing

Wagenknecht liefert sich ein Duell mit Linken-Chefin Wissler. Beide gehen die Regierung hart an, setzen aber unterschiedliche Akzente.
Von Daniel Bax und Pascal Beucker

14.2.2024

Laute Demos gegen rechts und leise Exilpläne

Erneut protestieren Zehntausende gegen die AfD-Vorhaben. Betroffene denken über den Ernstfall nach

12.2.2024

inland,  S. 6

Ampel im Ärger über Merz vereint

In einem Schreiben an Kanzler Scholz hat Unionschef Friedrich Merz Vorschläge gemacht, wie man Unternehmen entlasten könnte. Politiker von SPD, Grünen und FDP zeigen sich davon wenig amüsiert
Von Ralf Pauli

12.2.2024

inland,  S. 6
Der Amerikanische Präsident Joe Biden im Empfangsraum des Weißen Hauses, Donnerstag, 8. Februar 2024, in Washington.

Erinnerungsprobleme des US-Präsidenten

Zweifel an Bidens Gedächtnis

Dass es in seiner Akten-Affäre nicht zur Anklage kommt, müsste US-Präsident Joe Biden eigentlich freuen. Doch im Fokus steht jetzt etwas anderes.
Von Barbara Junge

10.2.2024

24.2. jährt sich zum zweiten Mal

Friedensinitiativen rufen zu Protesten gegen Ukrainekrieg auf

9.2.2024

inland,  S. 6
Ein Mann auf einem Rednerpodest spricht in ein Mikrophon.

Verfassungsschutzbericht war rechtens

Tausende Extre­misten in der AfD

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt den Bericht des Verfassungsschutzes von 2022, wonach ein Drittel der Partei verfassungsfeindlich sei.
Von Christian Rath

7.2.2024

Kind auf der Demonstration gegen Rechtsextremismus trägt ein Schild: Der Widerstand wächst

Nachfahren von NS-Widerstandskämpfern

„Aus der Geschichte lernen“

Kinder und Enkel von NS-Widerstandskämpfern wenden sich an die deutsche Bevölkerung. Sie warnen vor der AfD und rechtsextremen Tendenzen.
Von Klaus Hillenbrand

6.2.2024

Protestzug der Jungen Alternative, mit einem Banner fordern sie die Remigration

Verwaltungsgericht hat entschieden

Junge Alternative ist rechtsextrem

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Von Sabine am Orde und Benno Stieber

6.2.2024

Das Portrait einer energisch guckenden Frau.

Grüne starten EU-Wahlkampf

„Wir wollen Teil der Mehrheit sein“

Die europäischen Grünen fordern die Fortsetzung des Green Deals. Das sei Bedingung für die Unterstützung einer zweiten Amtszeit von von der Leyen.
Von Sabine am Orde

6.2.2024

Ältere Frauen sitzen an einem Tisch und spielen Mensch-ärgere-dich-nicht

Justizminister legt Konzept vor

Das gemeinsame Altwerden regeln

Buschmann stellt Pläne zu Verantwortungsgemeinschaften vor. Dabei scheint der FDP-Politiker die Bedeutung der Ehe nicht unterminieren zu wollen.
Von Christian Rath

5.2.2024

Blauer Wagen mit AUF1 Logo hat an der Frontscheibe Plakate festgesteckt mit den Köpfen von George Soros, Anthony Fauci, Bill Gates, Henry Kissinger, daneben Demonstranten vor einem Gebäude

Radikal rechter Sender Auf1

Ein Heimatsender für die AfD

Um die AfD ist ein Biotop rechter Medien entstanden, etwa der Fernsehsender Auf1 aus Österreich. Der will 2024 in Deutschland groß angreifen.
Von Anne Fromm, Patrick Guyton, Christian Jakob und Gareth Joswig

6.2.2024

Philipp Amthor im Bundestag.

Wahlkreisreform beschlossen

Sturm im Wasserglas

Gemeinsam mit der AfD wettert die Union gegen eine kleine Wahlkreisreform der Ampelkoalition. Dabei verbreitet sie auch Fehlbehauptungen.
Von Pascal Beucker

2.2.2024

Vier Schüler stehen nebeneinander hinter einer Klassentafel. Ihre versteckten Oberkörper sind auf die Tafel gezeichnet.

Programm für Brennpunktschulen

Später Startschuss für Startchancen

Bund und Länder einigen sich auf ein 20-Milliarden-Paket für Brennpunktschulen. Doch nicht alle Ministerien sind begeistert.
Von Ralf Pauli

2.2.2024

AfD-Politiker Roland Ulbrich

Roland Ulbrich aus der AfD Sachsen

AfD-Jurist beruft sich auf NS-Gesetz

Der AfD-Bundesschiedsrichter Ulbrich hat sich in einem Urteil auf ein NS-Rassegesetz bezogen. Zudem gibt es neue Verbindungen zum Treffen in Potsdam.
Von Gareth Joswig

31.1.2024

Eine Person mit Handschellen.

Querdenker Reiner Fuellmich

Ex-Kanzlerkandidat vor Gericht

Querdenken-Anwalt Reiner Fuellmich bestreitet beim Prozessauftakt, Gelder veruntreut zu haben. Seine Verteidigung gerät reichlich wirr.
Von Nadine Conti

31.1.2024