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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...
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brief des tages

2.4.2024

inland,  S. 6
Drei Parteifahnen der Grünen vor grauem Himmel

Personalentscheidung bei den Grünen

Parteizentrale zentraler gesteuert

Die Grünen bauen erneut ihre Strukturen um. Eine Weggefährtin von Parteichefin Lang erhält eine neu geschaffene Schlüsselposition.
Von Tobias Schulze

29.3.2024

Abgeordnete der Grünen schwenken im Bundestag Friedenstücher und singen

Demokratie, Marktwirtschaft und Mitte

Kompromiss als neues Progressiv

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.

31.3.2024

Der junger Altenpfleger unterhält sich mit einer Heimbewohnerin im Rollstuhl

Linkspartei für Arbeitszeitverkürzung

Vier-Tage-Woche als konkretes Ziel

Die Linke will die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich – und schlägt einen Vier-Stufen-Plan vor.
Von Pascal Beucker

25.3.2024

Eine Zange, die aus einer Plastikdose heraus Cannabisblüten zur medizinischen Behandlung greift.

Teillegalisierung von Cannabis

Union hofft auf Steinmeier

Der Bundespräsident soll das neue Cannabisgesetz aufhalten, fordert der CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge. Lauterbach und Ramelow halten dagegen.

24.3.2024

Achim Post

SPD-Politiker über Ukraine-Krieg

„Wird Verhandlungen geben müssen“

Achim Post will über diplomatische Lösungen im Ukrainekrieg nachdenken. Friedrich Merz' Kritik daran nennt der SPD-Politiker einen „ganz miesen Stil“.
Interview von Andreas Wyputta

22.3.2024

Stephan Brandner im Bundesverfassungsgericht

Extrem Rechte im Bundestag

AfD kämpft um Ausschussvorsitze

Abgeordnete demokratischer Parteien weigern sich, AfD-Politiker als Ausschussvorsitzende zu wählen. Jetzt verhandelt das Bundesverfassungsgericht.
Von Christian Rath

20.3.2024

AfD Anhänger mit Putin T-Shirt

AfD-„Wahlbeobachter“ in Russland

Auf Kuschelkurs mit dem Kreml

AfD-Abgeordnete sind als Pseudo-Wahlbeobachter zu Putins „Präsidentschaftswahlen“ gereist. Wie bestellt redeten sie im Staatsfernsehen die Wahl schön.
Von Gareth Joswig

20.3.2024

CDU will Abkehr vom Bürgergeld

Die CDU beschließt Konzept zu Sozialstaatsreform: Diese beinhalten schärfere Sanktionen

19.3.2024

inland,  S. 6
Janine Wissler am Redepult des Bundestags

Linke Forderungen zur Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Brille für alle

Die Linke legt Konzept gegen die „Zweiklassenmedizin“ vor. „Gesundheit darf keine Frage des Einkommens sein“, fordert Parteichefin Janine Wissler.
Von Pascal Beucker

18.3.2024

Beleuchtete Hanfpflanzen

Streit um Teillegalisierung

Showdown um Cannabisfreigabe

Am 1. April soll Cannabis teillegalisiert werden. Doch die Union will das Gesetz über den Bundesrat blockieren. Lauterbach warnt vor einem Scheitern.
Von Konrad Litschko

17.3.2024

Rolf Mützenich am Redepult des Bundestags

Bundestagsstreit um den Taurus

Schaufensterantrag gescheitert

Die Ampelkoalition schmettert den Unionsantrag in Sachen Taurus-Lieferung an die Ukraine ab. Einig sind sich SPD, Grüne und FDP trotzdem nicht.
Von Pascal Beucker

14.3.2024

Kuppel des Reichstagsgebäudes.

Korruptionsbericht von Lobbycontrol

Positives Zeugnis für die Ampel

Lobbycontrol lobt die deutschen Regeln gegen Korruption. Nur bei der Durchsetzung der Regelungen hapere es noch.
Von Moritz Huhn

14.3.2024

Olaf Scholz im Bundestag

Bundestagsstreit um den Taurus

Scholz in gereizter Stimmung

Der Marschflugkörper Taurus dominiert die Bundestagsbefragung des Kanzlers. Unionsantrag für die Lieferung an die Ukraine ohne Aussicht auf Mehrheit.
Von Pascal Beucker, Anna Lehmann und Tobias Schulze

13.3.2024

Björn Höcke (AfD), Vorsitzender der Thüringer AfD Landtagsfraktion, hebt die Hände in die Luft während seiner Rede beim Politischen Aschermittwoch des AfD-Landesverbands Thüringen

Landtagswahl in Thüringen

Björn Höcke sucht Asyl in Greiz

Thüringens AfD-Vorsitzender tritt zur Landtagswahl nicht in seinem bisherigen Wahlkreis an. Dort wäre ein Sieg über die CDU wohl zu unsicher.
Von Michael Bartsch

12.3.2024

Eine Person mit Baby im Sonnenuntergang.

Soziale Gerechtigkeit

Haushaltshilfe auf Staatskosten

Die Linkspartei legt einen Sechs-Punkte-Plan vor, um Alleinerziehende besser zu unterstützen. Diese sind besonders stark von Armut gefährdet.
Von Daniel Bax

11.3.2024

Politiker:innen bei einer Pressekonferenz.

Europa-Programm der Union

Mit klar konservativer Handschrift

CDU und CSU beschließen ihr Programm für die Europawahl. Sie fordern Aufrüstung, Asylrechtsverschärfungen und wirtschaftsfreundliche Klimapolitik.
Von Sabine am Orde

11.3.2024

Sahra Wagenknecht (BSW) steigt in Erfurt aus einem Auto, um eine Kampagne ihrer neuen Partei

Bündnis Sahra Wagenknecht in Sachsen

BSW will in die Kommunen

Das Wagenknecht-Bündnis will in Sachsen schon zu den Kommunalwahlen im Juni antreten. In Dresden stehen bereits erste Kandidaten fest.
Von Daniel Bax

10.3.2024

Figuren mit den Gesichtern von Scholz, Habeck und Baerbock sind an einen Traktor montiert

Politische Kultur der Schuldsuche

Wird alles böse enden?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Männer sind schuld. Frauen sind schuld. Der Kanzler ist schuld. In dieser Weltlage braucht es keine Schuldigen, sondern eine Veränderung des Denkens.

11.3.2024

Ein kleines Sparschwein sitzt in einem Portemonnaie

Equal Pay Day

Bis zum 6. März umsonst gearbeitet

Trotz aller Kampagnen verdienen Frauen immer noch weniger als Männer. 2023 bekamen sie für die gleiche Arbeit im Schnitt 6 Prozent weniger Geld.
Von Paula Schöber

6.3.2024