Das Wirtschaftsministerium ist unter Robert Habeck auch für den Klimaschutz zuständig, beweist aber Flexibilität – notgedrungen und vorübergehend, wegen des Kriegs in der Ukraine
Abrüstung als großes Ziel, Frieden schaffen ohne Waffen – ihre traditionelle Programmatik hat die SPD als Regierungspartei aufgegeben. Und an „Wandel durch Handel“ glaubt sie auch nicht mehr so recht
Der Westen hat Russland genügend Angebote gemacht, sagt Grünen-Chef Omid Nouripour. Gleichwohl hält er am Nein zu Waffenlieferungen in die Ukraine fest.
