Beim Besuch von Israels Außenminister Gideon Sa’ar werden die Differenzen mit der deutschen Bundesregierung deutlich. Trotzdem will Deutschland weiter Waffen liefern
Außenminister Wadephul redet von Rechtsverbindlichkeit gegenüber 2.500 Afghan*innen, ganz anders seine CDU-Kollegen. Ursprünglich war die Aufnahme der in Pakistan Harrenden lange zugesagt
Das Kontrollgremium der Geheimdienste wird neu gewählt. Nicht mehr dabei: CDU-Mann Roderich Kiesewetter. Er hatte sich wiederholt gegen Merz positioniert.
Ein SPD-Berater will den Kündigungsschutz für Ältere lockern. Dazu knöpft sich Klingbeil Schwarzarbeiter vor. Wer so eine SPD hat, braucht keine FDP mehr.
Mit neuem Grundsatzprogramm und floskelfreier Ansprache wollen die Genoss:innen wieder Vertrauen gewinnen. Der Prozess soll 2027 abgeschlossen sein.
Die Bundestagspräsidentin möchte der Grüne-Jugend-Chefin den Hausausweis entziehen. „Die Würde des Amtes“ möchte Klöckner selbst ausschließen – und schreibt diesen Brief.
