Immerhin: Das Förderprogramm „Demokratie leben“ bleibt. Doch es gibt auch Leerstellen im Koalitionsvertrag, vor allem beim Kampf gegen Rechtsextremismus.
Den Grünen fehlt es an Generationengerechtigkeit, die Linke spricht von „Ignoranz und Hoffnungslosigkeit“. Gewerkschaften sehen dagegen durchaus auch Positives
Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag unter dem Titel „Verantwortung für Deutschland“. Personalfragen sind noch offen. Die Regierung soll Anfang Mai stehen.
Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
