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Friedrich Merz, CDU-Parteivorsitzender, und die AfD-Fraktion, aufgenommen im Rahmen der Sitzung des Deutschen Bundestages mit der Regierungserklaerung des Bundeskanzlers zu aktuellen innenpolitischen Themen in Berlin, 29.01.2025

Antrag gegen Migration im Bundestag

Über die Merzgrenze

An einem historischen Tag fällt im deutschen Parlament die Brandmauer. Friedrich Merz erhält für seinen Fünf-Punkte-Antrag eine Mehrheit.
Von Cem-Odos Güler, Anna Lehmann und Gareth Joswig

29.1.2025

Fünf Punkte,zwei Anträge,zwei Gesetze

Wann und über was genau soll diese Woche im Bundestag in Sachen Migrationspolitik eigentlich abgestimmt werden?
Von Stefan Reinecke
Ausgabe vom  28.1.2025,  Seite 3, das thema
Friedrich Merz zwishen Stuhlreihen im Deutschen Bundestag

CDU-Plan zu Migration

Vabanquespiel im Bundestag

Die Debatte über die Asylpolitik erreicht den Bundestag. Werden Verschärfungen mit AfD-Stimmen beschlossen oder findet die demokratische Mitte zusammen?
Von Sabine am Orde, Cem Güler, Gareth Joswig und Anna Lehmann

27.1.2025

Ein zerstörtes Wahlkampfplakat zeigt den Kanzlerkandidaten Friedrich Merz von der CDU/CSU mit einem Aufkleber versehen, auf dem steht: „Gegen Nazis“ in Form eines Adolf-Hitler-Bartes

Die CDU und die Brandmauer

Der Schlingerkurs des Friedrich Merz

Mit oder ohne AfD? Der Kanzlerkandidat fordert nach Aschaffenburg drastische Verschärfungen in der Asylpolitik. Nur: Mit wem will er die durchsetzen?
Von Sabine am Orde

26.1.2025

Weiße Wohncontainer Reihen auf einem Acker in Deutschland, ein Syrer sitzt wartenden von der Stirnseite und blickt uns scheinbar erschöpft an.

Sy­re­r*in­nen in Deutschland

Kein Grund zu gehen

Po­li­ti­ke­r*in­nen überbieten sich im Wahlkampf mit Ideen, wie man syrische Geflüchtete zur Rückkehr bewegt. Viele der Angesprochenen verletzt das.
Von Frederik Eikmanns

23.1.2025

Trump-Merchandising

Deutsche Außenpolitik

Das Undenkbare wird denkbar

Trump, Ukrainekrieg, Putin, Gaza: Die Weltordnung scheint aus den Fugen. Deutschland muss eine neue Rolle finden. Im Wahlkampf ist das bisher kaum Thema. Warum?
Von Stefan Reinecke

20.1.2025

Ein Privatjet am Himmel vor dem Mond.

Sozialwissenschaftlerin Ilona Otto

„Klimaneutralität würde uns mehr Freiheiten geben“

Mit Klima ließe sich Wahlkampf machen, sagt die österreichische Forscherin Ilona Otto. Dafür müsste die Politik die Chancen thematisieren.
Interview von Katharina Schipkowski

14.1.2025

Bei einer Flut zerstörte Brücken.

Verbände stellen Forderungen an Politik

Keine Angst vor Klimaschutz

Die Klima-Allianz aus über 150 Verbänden zeigt Einigkeit beim Kampf für die Umwelt. Sie fordert Investitionen und Besteuerung von Superreichen.
Von Jonas Waack

14.1.2025

Ein kaputtes Windrad.

Klima im Wahlkampf

Gegenwind für den Klimaschutz

2045 will Deutschland klimaneutral sein, fünf Jahre vor der ganzen EU. FDP und Industrie stellen das infrage – und schaden damit sich selbst.
Von Jonas Waack

14.1.2025

Alice Weidel bei einer Rede

Erneuerbare Energien

Die bizarre Aversion der AfD

Alice Weidel teilt gegen die Windenergie aus. Dabei wäre ein Ausbremsen der grünen Stromerzeugung ein Desaster.
Von Hobin Aston und Anja Krüger

13.1.2025

Ein Mann reißt zum Jubel seine Arme hoch

Elon Musks politischer Feldzug

Der Besessene

Elon Musk hat Donald Trump den Weg zurück ins Weiße Haus geebnet, jetzt mischt er sich in Europas Politik ein. Was treibt diesen Mann?
Von Natascha Strobl

10.1.2025

Drei Menschen am Eingang des Jobcenters in Schwerin

Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger

„Debatte, die an niedere Instinkte appelliert“

Schwerin will als erste Stadt eine Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bürgergeldempfänger einführen – gegen den Willen des SPD-Oberbürgermeisters.
Von Sean-Elias Ansa

7.1.2025

Menschen halten stehen in einer Menge zusammen, halten sich an den Händen und strecken diese in die Höhe

Vor der Bundestagswahl

Links liegen gelassen

Essay von Martina Mescher
Die rechte Hegemonie wirkt überwältigend in diesen Zeiten. Wer sie überwinden will, muss sich den eigenen Fehlern stellen.

4.1.2025

Eine rosarote Sonnenbrille vor Alpenkulisse

Negativismus in der Gesellschaft

Immerhin, wir leben noch

Essay von Robert Misik
Dauernd schlagen uns schlechte Nachrichten aufs Gemüt und zahlen aufs Konto der Rechten ein. Zeit für einen vorsichtigen Perspektivenwechsel.

30.12.2024

Sven-Christian Kindler steht in der Reichstagskuppel und blickt nach oben

Grünen-Abgeordneter über seinen Rückzug

„Jede Lockerheit ist verloren, und das ist ein Problem“

Sven-Christian Kindler hört auf, um ein besserer Vater zu sein. Nach 15 Jahren Bundestag klagt er aber auch: Social Media hat den Diskurs zerstört.
Interview von Tobias Schulze

27.12.2024

Faeser, Haseloss, Scholz und andere schwarz gekleidetet Menschen gehen über den geschlossenen Weihnachtsmarkt

Reaktionen auf Anschlag von Magdeburg

Rufe nach Besonnenheit

Die demokratischen Parteien warnen davor, die Tat von Magdeburg für den Bundestagswahlkampf zu instrumentalisieren.
Von Pascal Beucker

24.12.2024

Weihnachtsmarktbuden stehen auf dem geschlossenen Magdeburger Weihnachtsmarkt

Gedenken an die Opfer von Magdeburg

Drei schreckliche Minuten

Auf Mahnwachen gedenken Mag­de­bur­ge­r:innen der Opfer des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt. Währenddessen versuchen Rechte, die Tat zu instrumentalisieren.
Von David Muschenich

22.12.2024

Protest von Fridays For Future - Plakate sollen zeigen, dass die jeweiligen Parteien ihre Versprechen nicht eingehalten haben: Die Plakate zeigen Habeck, scholz und Merz

Wirtschaft im Wahlkampf

Friedrich Merz und die Quadratur des Kuchens

Die Wirtschaftspolitik wird ein wichtiges Wahlkampfthema. Die Frage ist, wie das BIP wieder wächst – und welche Rolle die Schuldenbremse dabei spielt.
Von Simon Poelchau

17.12.2024

Die vier wichtigen Grünen, zwei Frauen, zwei Männer stehen mit der Broschüre

Grünes Wahlprogramm 2025

Wirtschaft vor Klima

Die Grünen stellen ihre Ziele für die Bundestagswahl vor. Der Vergleich mit dem Programm zur letzten Wahl ist aufschlussreich, nicht nur, weil es kürzer ist.
Von Kersten Augustin und Tobias Schulze

17.12.2024

Im Bundestag stehen unter anderem Friedrich Merz und Christian Lindner in einem Pulk von Abgeordneten. Bundeskanzler Scholz läuft im Hintergrund alleine an der Gruppe vorbei.

Vertrauensfrage

394-mal Nein zu Olaf Scholz

Nach der verlorenen Abstimmung im Bundestag blicken drei Abgeordnete zurück: zornig – aber auch nachdenklich.
Von Anna Lehmann und Stefan Reinecke

16.12.2024