Dass Bremen nach Umwandlung stiller Einlagen bei der Landesbank mehr mitreden will, findet der Vorstand normal. Und sonst ist die Stimmung fast schon rosig.
Von Bremen aus soll die Kommission in Brüssel den Anstoß bekommen, die EU-Atompolitik zu ändern: Dafür starten Landes-Grüne die möglicherweise erste europäische Bürger-Ini überhaupt.
Nur, wenn das Hirn kulleraugiger Makaken in Bremen sondiert wird, hat für die Grünenfraktion die Forschungsfreiheit ein Ende. Das Aufrüsten der Mittelmeergrenze lässt sich dagegen besser aushalten.
Rot-Grün lehnt ab, Hochschulen auf rüstungsferne Forschung zu verpflichten - bevor es die Grünen ausdiskutiert haben und strikt gegen SPD-Parteitagsbeschluss.
Ein 33-jähriger Kurde darf nach 17 Jahren Integration kein Deutscher werden, weil der Inlands-Geheimdienst den Sozialdemokraten als Kommunisten einstuft.
SPD-SENAT Bürgermeister Olaf Scholz zieht nach einem Amtsjahr im taz-Interview Bilanz. Gegen SPD-Brauch will er Parteichef bleiben. Ein Gespräch über schlechte Überraschungen und Monopoly-Spiele
Bisher regt sich Internet-Protest immer nur als Reaktion auf einzelne Gesetzesvorhaben. Es fehlt noch an professionellen Strukturen, wie sie etwa Greenpeace hat.
Die CDU-Fraktion führt Jäger, Schützen und Knarren-Sammler in den Krieg gegen Grüne und die SPD: Durch deren Waffensteuer-Pläne würden sie kriminalisiert
Teilzeit-Journalist Ilyas Ersöz hat eine dicke Verfassungsschutz-Akte - auch, weil das Amt seine Artikel mitunter sinnentstellend übersetzt. Darum bekommt er keinen deutschen Pass.
