Nachdem die Terroristen des NSU im Herbst 2011 zufällig enttarnt wurden, forderten Grüne und Linke die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Aber was wäre die Alternative?
Angeblich soll das Göttinger Institut für Demokratieforschung nun doch fortbestehen. Mitarbeiter*innen und Grünenfraktion trauen dem Frieden allerdings nicht
Der Bremer AfD-Sprecher Frank Magnitz schwadroniert in dem rechtsextremen Magazin Zuerst! von „ethnischer Identität“ und einer bevorstehenden „Flut“ von Flüchtlingen.
Hans-Jürgen Schnellrieder (Grüne) hat eine App entwickelt, mit der sich Verstöße gegen Umweltauflagen anonym melden lassen. Die Bauernverbände sind empört.
