Das Ende des Nuklearzeitalters steht derzeit bei allen Parteien hoch im Kurs - jetzt legt die grüne Spitzenkandidatin ihr Ausstiegsprogramm vor. SPD: Die Frau hat keine Ahnung von Landespolitik.
Niedersachsen will Sprachkurse für Vorschulkinder mit Nachholbedarf als zur Schulpflicht gehörig deklarieren. Damit droht renitenten Eltern in Zukunft ein Bußgeld. Grüne sprechen von "billigem Populismus".
Anfang April will die rechtspopulistische Partei Pro Deutschland im Kreuzberger Rathaus tagen. Der Bezirksbürgermeister will das nicht dulden und notfalls zu einem "Aktionstag" mobilisieren.
Bevor Dietrich W. die taz mitbegründete, hat er in der Odenwaldschule über Jahre mit Kindern masturbiert. Pädosexuelle, die Missbrauch propagierten, verlachte er als "Irre".
SOZIALDEMOKRATIE Er war Brechmittel-Senator und Schröders Scholzomat. Olaf Scholz hat grandiose Niederlagen eingefahren und ist trotzdem aufgestiegen. Bald könnte er noch weiter oben stehen. Wenn er Hamburg gewinnt
In Geschäften wird immer häufiger gefilmt, ohne dass die rechtlichen Fragen geklärt sind. Jetzt geht der Streit bei einem Hamburger Einkaufszentrum weiter - und vielleicht bald vor Gericht.
Bund und Bahn suchen auf Wunsch von Kanzlerin Merkel den Dialog mit Kritikern und Gegnern. Verkehrsminister Ramsauer spricht mit Bürgermeistern und will in den Norden kommen. Bahn lädt zu Forum.
Landtagsfraktionen verhandeln über Resolution zur Rettung des Schiffs. Verteidigungsminister zu Guttenberg hatte den Weiterbetrieb in Frage gestellt. Linkspartei schlägt "zivilen Dienst" vor.
Auf ihrer Klausurtagung in Dresden stellt die Fraktion die Weichen für eine sozial gerechte Familienpolitik. Mehr Geld soll es allerdings erst in der nächsten Legislaturperiode geben
Bürgernähe ist in letzter Zeit schwer angesagt, und darum schlagen sich Politiker aller Parteien lautstark auf die Seite der Fluglärmgeplagten. Leider versteht man sie bei all dem Krach nicht so gut. Die taz hat ihr Ohr ganz nah an den Mächtigen und erklärt, was sie sagen wollen
Bremen hat eine moderate Abschiebepraxis. Dennoch weigert sich das Land, den Roma das entscheidende Signal zu geben: Ihr seid hier - und dürft bleiben.
SPD- und CDU-Minister Bremens und Hamburgs fordern Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung. Ihre grünen Koalitionspartner halten dies für Teufelszeug und gehen auf Konfrontationskurs.
