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Dissens – ein Blog aus der taz-Blogfamilie. Kritisieren was ist, heißt sagen, was geändert werden muss. Im Dissens Podcast spricht Lukas Ondreka einmal die Woche mit klugen Menschen über Kapitalismus und das gute Leben. Jetzt entdecken ...

Razzia bei AfD-Politiker Petr Bystron

LKA durchsucht Büro im Bundestag

Die Polizei durchsucht Objekte in Berlin, Bayern und auf Mallorca. Der AfD-Politiker Bystron soll Geld aus Russland angenommen haben.

Von Gareth Joswig

16.5.2024

Vorwürfe gegen AfD

Immer Ärger mit Höcke und Krah

Thüringens Parteichef Höcke wird für die Verwendung eines Nazis-Spruchs verurteilt – und es gibt weiteren Spionageverdacht gegen EU-Kandidat Krah.

Von David Muschenich und Gareth Joswig

16.5.2024

Urteil gegen AfD-Politiker

Nur Geldstrafe für Höcke

Das Landgericht Halle verurteilt den AfD-Politiker wegen einer SA-Parole, bleibt aber unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft.

Von David Muschenich

14.5.2024

Ministerin Paus und Minister Lauterbach und Buschmann vor einer Pressewand.

Belästigung von Abtreibenden

„Schlag ins Gesicht“

Die Ampel will Frauen, die abtreiben wollen, besser vor Einschüchterungsversuchen schützen. Und die AfD? Lädt einen Abtreibungsgegner in den Bundestag.

Von Emma Tries

12.5.2024

Friedrich Merz streckt freudig die Arme aus

CDU-Parteichef wiedergewählt

Merz kann noch stolpern

Kommentar von Sabine am Orde

Bei der CDU scheint Merz fest im Sattel. Aber es warten noch einige Hürden auf ihn, allen voran in Thüringen.

10.5.2024

Angriffe auf Politiker:innen

Bespuckt, beleidigt und angerempelt

Nach Angriffen auf Politiker:innen fordern FDP und Grüne mehr Polizeischutz im Wahlkampf. Derweil wurden weitere Details zum Fall Ecke bekannt.

Von Gereon Asmuth

9.5.2024

Carsten Linnemann und Friedrich Merz sitzen auf einem Podium und heben ihre Stimmkarten

CDU-Bundesparteitag

Zurück zur Wehrpflicht

Beim Parteitag will die CDU ihr Grundsatzprogramm verabschieden. Auch dabei: mehr Distanz zum Islam und die Option für Atomkraft.

Von Cem-Odos Güler und Sabine am Orde

7.5.2024

Norwegens Außenminister

Ungünstig geknipst

Ein harmloser Wahlkampfauftritt von Norwegens Außenminister Espen Barth Eide sorgt für Schlagzeilen, selbst in Israel. Grund ist ein Fotostreich.

Von Anne Diekhoff

6.5.2024

Skateboardfahrer vor einem Transparent zur EU-Wahl in brüssel

Wahlkampfauftakt zur EU-Wahl

„Es lebe die Demokratie“

Mit Videos von Zeitzeugen des Zweiten Weltkriegs will das Europaparlament die Wähler an die Urnen locken. Positive Botschaften fehlen.

Von Eric Bonse

30.4.2024

Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Bundesminister der Finanzen, trinkt aus einer Tasse

Bundesparteitag der FDP

Ampelkritik als Modus Operandi

Beim Bundesparteitag in Berlin inszeniert sich die FDP als marktradikale Partei. Doch den Stress in der Regierung will sie lieber nicht verstärken.

Von Cem-Odos Güler und Stefan Reinecke

27.4.2024

Maximilian Krah geht schlecht gelaunt durch die Drehtür im Bundestag

Spionage-Verdacht in der AfD

Wahlkampfauftakt ohne Krah

Maximilian Krah bleibt EU-Spitzenkandidat der AfD – trotz Festnahme seines Mitarbeiters wegen Spionage-Verdachts. Nun ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Von Gareth Joswig

24.4.2024

Protest gegen den Landesparteitag der AfD in Südheide - ein blaues Schild ragt aus der Menge: No No AfD

Campact-Chef Christoph Bautz

„Festivalcharakter verleihen“

Das Kampagnennetzwerk Campact will den Protesten gegen rechts neuen Schwung verleihen. Geschäftsführer Christoph Bautz darüber, wie das gelingen soll.

Interview von Katharina Schipkowski

24.4.2024

Maximilian Krah, Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl

Spionageverdacht gegen Krah-Mitarbeiter

Die China-Connections der AfD

Schon wieder Trubel um AfD-Europaspitzenkandidat Krah: Nun wurde ein Mitarbeiter festgenommen, dem Spionage für China vorgeworfen wird.

Von Konrad Litschko, Gareth Joswig und

23.4.2024

Reform des Klimaschutzgesetzes

Ein Schritt vor, zwei zurück

Kommentar von Anja Krüger

Gut, dass der Einbau privater Solaranlagen leichter werden wird. Die schlechte Nachricht ist, dass die Ampel das Klimaschutzgesetz aufweicht.

20.4.2024

Kriminalstatistik der Polizei

Es geht um soziale Ursachen

Kommentar von Konrad Litschko

Die neue Kriminalstatistik nutzt nicht nur die AfD für Parolen gegen „Multikulti“. Dabei zeigt ein genauerer Blick, dass ein Zusammenhang haltlos ist.

12.4.2024