Die Rentenerhöhung kann die massenhafte Altersarmut nicht verhindern, die auch die Mittelschichten betreffen wird. Die Riester-Rente verschärft die Ungleichheiten noch.
Struck hält sich an das ungeschriebene Gesetz, einem amtierenden Präsidenten eine zweite Amtszeit zu bescheren. Dabei spräche aus Sicht der SPD viel für einen gemäßigteren Kandidaten.
Andrea Ypsilanti verkörpert eine neue soziale Linke innerhalb der SPD. Wahrgenommen wird sie von Parteikollegen und den Medien vor allem als Chaos auslösende Frau.
Die SPD hat ihren Anspruch als Volkspartei aufgegeben und glaubt selber, Die Linken seien die besseren Sozialdemokraten. Die innere Spaltung bringt die Partei in Gefahr.
Westerwelles Faible für eine Ampel-Koalition in Hessen ist zwar ein Bruch mit der CDU - aber noch keine Bindung an die SPD. Die politische Debatte in der FDP lässt auf sich warten.
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
Was soll das Gerede, Deutschland bewege sich nach links? Die Wähler wollen das System der Bundesrepublik nicht überwinden, sondern eine gerechte Teilhabe an ihm erreichen.
Das moderne politische Denken Europas beginnt mit einer recht unsentimentalen Verteidigung des Wortbruchs. Dafür gibt es Gründe. Für Hessen gelten die jedoch nicht.
Italiens Politiker haben sich als unfähig erwiesen, das politische System zu reformieren und den Staat zu modernisieren. Der Niedergang des Landes scheint unaufhaltsam
Auch wenn es nicht so aussieht: Ein Großteil der Wähler unterscheidet verblüffend konservativ zwischen zwei politischen Lagern. Dies müssten die Parteien überwinden.
Der Besuch des türkischen Premiers hat zu Recht eine Debatte ausgelöst. Seine Kritik der "Assimilation" wirft die Frage auf: Welche Integration will Deutschland?
Für die Union ist es wichtig sich vom Verdacht zu reinigen, mit überholten Feindbildern Politik machen. Lieber möchte sie als sozial und familienfreundlich gelten - vor den Wahlen in Hamburg.
