Der "Koran-Film" von Geert Wilders war belanglos. Aber der Holländer steht für einen neuen Rechtspopulismus, der in Westeuropa mit dem Feindbild Islam Furore macht.
Nach langem Streit über gefährliche Deutsche und Homosexuelle lenkt Präsident Lech Kaczyski ein, weil er auf dem Nato-Gipfel gut dastehen will. Unklar ist, ob sein Bruder Jarosaw zustimmt.
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns ist gescheitert. Damit wird Deutschland weiterhin ein Außenseiter in der Europäischen Union bleiben.
Die Katastrophszenarien vergangenen Jahres scheinen von der Politik schon längst vergessen zu sein. Dabei sind die Folgen des Klimawandels noch weitaus dramatischer.
Die Rentenerhöhung kann die massenhafte Altersarmut nicht verhindern, die auch die Mittelschichten betreffen wird. Die Riester-Rente verschärft die Ungleichheiten noch.
Struck hält sich an das ungeschriebene Gesetz, einem amtierenden Präsidenten eine zweite Amtszeit zu bescheren. Dabei spräche aus Sicht der SPD viel für einen gemäßigteren Kandidaten.
Andrea Ypsilanti verkörpert eine neue soziale Linke innerhalb der SPD. Wahrgenommen wird sie von Parteikollegen und den Medien vor allem als Chaos auslösende Frau.
Die SPD hat ihren Anspruch als Volkspartei aufgegeben und glaubt selber, Die Linken seien die besseren Sozialdemokraten. Die innere Spaltung bringt die Partei in Gefahr.
Westerwelles Faible für eine Ampel-Koalition in Hessen ist zwar ein Bruch mit der CDU - aber noch keine Bindung an die SPD. Die politische Debatte in der FDP lässt auf sich warten.
Das Abfragen von Verkehrsdaten bringt für Polizeiermittlungen meist nichts, legt aber menschliche Beziehungsgeflechte offen. Es fehlt an wissenschaftlicher Expertise über die Folgen.
Was soll das Gerede, Deutschland bewege sich nach links? Die Wähler wollen das System der Bundesrepublik nicht überwinden, sondern eine gerechte Teilhabe an ihm erreichen.
Das moderne politische Denken Europas beginnt mit einer recht unsentimentalen Verteidigung des Wortbruchs. Dafür gibt es Gründe. Für Hessen gelten die jedoch nicht.
Italiens Politiker haben sich als unfähig erwiesen, das politische System zu reformieren und den Staat zu modernisieren. Der Niedergang des Landes scheint unaufhaltsam
