Vor zwei Wochen drohte noch der Staatsbankrott, jetzt träumt die FPD schon wieder von Steuersenkungen. Tröstlich, dass ihre Steuerpläne keine politsche Bedeutung mehr haben.
Es ist Quatsch, die Linkspartei weiter vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Der Einfluss der angeblich so extremen Gruppen innerhalb der Partei ist begrenzt.
Rot und Grün haben die "Linke" abermals düpiert. Schlecht für mögliche Rot-rot-grüne Perspektiven auf Bundesebene. Leider ist die "Linke" nicht souverän genug, trotzdem für Gauck zu stimmen.
Die Solarvergütung geht in den Vermittlungsausschuss. Klar wird: Keine Partei kann mehr gegen die Nutzung der Sonnenernergie regieren. Sie ist in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Zwei Monate vor den Wahlen übt Human Rights Watch scharfe Kritik an der autoritären Regierung von Premier Meles Zenawi und bemängelt Wegsehen der Geber.
Der Abstieg der FDP vom Wahlsieger zum irrlichternden Verlierer ist rasend schnell verlaufen. Die Defensive scheint den Außenminister zu überfordern, wie sein jüngster Fehltritt zeigt.
Zurzeit reisen Delegationen aus Europa nach Guantanamo. Dass die Bundesregierung nicht einmal zu erwägen scheint, die Guantanamo-Flüchtlinge aufzunehmen, ist ein Skandal.
Die Linkspartei muss eine strategische Entscheidung treffen. Will sie, in einer Art konfrontativer Kooperation, mit der SPD Regierungen anstreben oder die SPD bloß verbalradikal überholen?
Die Mehrheit der Deutschen lehnt die populistischen Steuersenkungen von Union und FDP ab. Endlich. Vielleicht bekommen sie so ein rationaleres Verhältnis zum Staat.
