Nach dem Führungswechsel bei den Grünen muss sich auch die SPD personell neu aufstellen. Kühnert-Nachfolger Matthias Miersch verspricht, „kein Ja-Sager“ zu werden. Die FDP bleibt als einzige Ampelpartei weiter vollzählig – und streitet über die Rente3
Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
