Das Vertrauen in die parlamentarische Demokratie wird durch die Edathy-Affäre erschüttert. In der Koalition gibt es eine Vertrauenskrise – Merkel schweigt.
KOALITIONSKRACH Die CSU tobt: Ihr Minister Friedrich soll nicht das einzige Opfer der Edathy-Affäre bleiben. Der Koalitionspartner SPD soll nicht ungeschoren davonkommen. Dienstag tagt der Koalitionsausschuss ➤ SEITE 2, 3
Edathys Handeln kann man verwerflich finden. Doch das Strafrecht darf nicht missbraucht werden, um Menschen zu outen, die keine Gesetze gebrochen haben.
EU-FREIZÜGIGKEIT Seit Jahren wirbt Deutschland Fachkräfte aus „Mangelberufen“ aus Rumänien und Bulgarien an. Jetzt können auch alle anderen kommen – und die CSU plant Maßnahmen gegen „Zuwanderungsmissbrauch“
Fremdenfeindlichkeit ist ihr liebstes Politikrezept: Die CSU stellt die Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU-Bürger auf eine Stufe mit Betrug.
Alle feiern Gabriel als großen Triumphator. Aber Kanzlerin Merkel kriegt, was sie will: Sie kann ihren Kurs fortsetzen und sich für andere Bündnisse öffnen.
GROKO In diesen Händen liegt Deutschlands Zukunft: Nach der Einigung der Vorstände von Union und SPD sollen die SPD-Mitglieder den großen Koalitionsvertrag absegnen. Auch Parteilinke empfehlen Zustimmung ➤ SEITE 2, 3
