Zielgruppe: deutsche WählerInnen. Wie die russische Regierung systematisch versucht, mit Fake News, Netzkampagnen und Propaganda-Posts die Stimmung in Deutschland zu beeinflussen, zeigen geleakte Daten der Moskauer PR-Firma Social Design Agency, die der taz zugespielt wurden4–5
Das Narrativ der Rechten, an den deutschen Außengrenzen herrsche Chaos, ist grundfalsch. Dennoch beeinflusst es die Politik – und das zum schlechtesten Zeitpunkt.
Die CDU verbleibt als einzige größere demokratische Partei in Sachsen und Thüringen. Sie muss jetzt ihrer Verantwortung für alle Antifaschist*innen nachkommen.
Thüringen und Sachsen wählen erst am Sonntag neue Landtage. Doch die AfD regiert schon längst: Sie bestimmt das politische Handeln der demokratischen Parteien.
Bei ihrem Asylkompromiss wirkt die Ampel getrieben von rechts. Was tun, sollte die AfD tatsächlich in Regierungsverantwortung kommen? „Es hängt ganz viel an der Zivilgesellschaft“, sagt der Publizist Arne Semsrott2, 3 Warum Widerstand gegen rechts unterschiedlich gut gelingt: Markkleeberg und Taucha in Sachsen4–5
Friedrich Merz spricht wegen des Solingen-Anschlags von Kontrollverlust und „nationaler Notlage“. Das ist völlig überzogen und hilft nur der extremen Rechten.
Nach dem entsetzlichen Mordanschlag in Solingen sitzt der mutmaßlich islamistische Täter in Haft. Die Parteien überbieten sich in Forderungen nach mehr Abschiebungen, mehr Grenzkontrollen, mehr Messerverboten und einem Asylstopp für Syrer und Afghanen. Aber was davon geht überhaupt und was hilft wirklich?3,12, 12,13 13
Frauen sollten selbst über ihren Körper entscheiden können, meint die FDP. Wäre die Partei bei allen Themen so progressiv, könnte man sie glatt liberal nennen.
Nach der Ankündigung des Rückzugs ihrer Spitze sucht die Partei mal wieder nach neuen Vormündern. Am besten mit Vorbildfunktion für die nach wie vor entzweite Basis3
Mehr Autos in die Innenstädte, weniger Fahrradstraßen, Parkflatrate – mit ihren Vorschlägen zu autofreundlicheren Städten trifft die FDP voll den Nerv der Endzeit. Selbst der ADAC übt Kritik6
Artenschutz für CSU-Abgeordnete in Berlin: Das Verfassungsgericht rettet die Ausnahmeklausel beim Wahlrecht. Der bayerische Folkloreverein und andere Kleinparteien können auch dann in den Bundestag einziehen, wenn sie weniger als 5 Prozent erreichen. Sie brauchen nur drei Direktmandate. Warum das Parlament trotzdem kleiner wird3
