Wolodimir Selenski rechnet im Bundestag mit Deutschland ab: In der Zeit vor dem russischen Einmarsch seien Appelle aus der Ukraine beiseitegeschoben worden. Das Parlament applaudiert – und geht dann zur Tagesordnung über2
Die Grünen haben inzwischen rund 125.000 Mitglieder, viel mehr als früher. Das macht die gute alte Basisdemokratie nicht leichter. Der Vorstand will jetzt die Mitbestimmung erschweren und die Hürden für die Antragstellung auf Parteitagen erhöhen. Doch einige wackere Basisgrüne wehren sich noch – natürlich mit Gegenanträgen. Am Wochenende wird entschieden3
Die Ampel schafft den Paragrafen 219a ersatzlos ab. ÄrztInnen dürfen künftig über Abtreibungsmöglichkeiten öffentlich Auskunft geben. Was jetzt noch fehlt 6
Karl Lauterbach ist der einzige künftige SPD-Minister, der nicht in Scholz’ Anforderungsprofil leiser Mitarbeit passt. Die Erwartungen an ihn sind riesig.
