Artikel mit ‘ovg münster’

vor einem Hochhaus wehen eine Deutschland- und eine Europafahne

Vorratsdaten in Deutschland

Netzagentur kippt Speicherpflicht

Internet-Provider und Telefonanbieter müssen keine Vorratsdaten mehr speichern. Grund dafür ist ein Gerichtsurteil.

28.6.2017

Vorratsdatenspeicherung gerichtlich für illegal erklärt

EILBESCHLUSS Das OVG Münster sieht Verstoß gegen EU-Recht und gibt Münchener Provider Recht

Von Christian Rath

Ausgabe vom 23.6.2017, Seite 6, Inland

Datteln dampft schon

Kohle Während Uniper das Kraftwerk Datteln auf den Start vorbereitet, laufen die Klagen weiter

Ausgabe vom 6.6.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Gerichtsurteil

Kein Status bei Flucht vor Militärdienst

Ausgabe vom 5.5.2017, Seite 6, Inland

Giebel mit figurativem Relief und dem Schriftzug „Bundesverwaltungsgericht“

BVerwG zu Patientenrechten

Freitod auf Rezept

Unheilbar Kranke können in „Extremfällen“ künftig ein Medikament zur „schmerzlosen Selbsttötung“ erhalten. Das ist ein wegweisendes Urteil.

Von Christian Rath

2.3.2017

Kohlekraftwerk Datteln

Umweltschützer klagen gegen Uniper

Ausgabe vom 22.2.2017, Seite 8, Wirtschaft + Umwelt

Der klagende Syrer (l) und ein Dolmetscher (M) verlassen am 21.02.2017 den Sitzungssaal des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster (Nordrhein-Westfalen).

Eingeschränkter Schutz für SyrerInnen

Gericht stärkt umstrittene Bamf-Praxis

Anders als noch vor zwei Jahren bekommen SyrerInnen meist nur noch subsidiären Schutz. Ein Gericht hat eine Klage dagegen nun zurückgewiesen.

21.2.2017

Ein silbernes Schild mit schwarzer Aufschrift vor einem grauen Gebäude

Beginn der Vorratsdatenspeicherung

Zwei Aufrechte versuchen es noch mal

Ein Provider und ein Professor wollen die Vorratsdatenspeicherung stoppen. Bis zu zehn Wochen lang wird sonst ab Juli gespeichert.

Von Christian Rath

20.2.2017

Tod auf der „Gorch Fock“ vor Gericht

Bundeswehr Seit Jahren hoffen die Eltern der verunglückten Rekrutin Jenny Böken auf die Justiz

Ausgabe vom 12.9.2016, Seite 7, Inland

Asphaltierte Fläche, dahinter ein Fluss, dahinter die Skyline von Köln

Köln vor der Pro-Erdoğan-Demo

In angespannter Erwartung

Am Sonntag wollen bis zu 30.000 Erdoğan -Fans durch Köln marschieren. Der türkische Sportminister wird sprechen. Es gibt vier Gegendemonstrationen, u.a. von Rechten.

30.7.2016

Streit um Kind von indischer Leihmutter

Deutscher Pass für deutsches Kind

Der Sohn eines Deutschen und einer indischen Leihmutter darf einen deutschen Pass haben, urteilte ein Gericht. Das hatten die Behörden bislang abgelehnt.

14.7.2016

Silvio Berlusconi zeigt den Stinkefinger

Abschiebung von Asylbewerbern rechtens

Ghanaer muss nach Italien zurück

In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.

20.5.2016

Jahrestag Hogesa-Krawalle

Hooligans dürfen demonstrieren

Ausgabe vom 22.10.2015, Seite 2, Der Tag

Hochschulen und die Industrie

Forschungsfreiheit vor Transparenz

Die Uni Köln und die Bayer AG halten eine Vereinbarung geheim. Das NRW-Oberlandesgericht hat jetzt entschieden, dass das rechtens ist.

Von Thomas Krämer

19.8.2015

BESCHNEIDUNGSFEIERN

OVG bestätigt Verbot am Karfreitag

Ausgabe vom 25.3.2015, Seite 06, Inland

Linke und FDP Seit’ an Seit’ für Gutverdiener

BEAMTENGEHÄLTER Nach Urteil des OVG Münster verhängt Rot-Grün in Düsseldorf eine Haushaltssperre. Nullrunde für obere Besoldungsgruppen ist rechtswidrig. Jetzt drohen Stellenstreichungen

Von PASCAL BEUCKER

Ausgabe vom 3.7.2014, Seite 05, Inland