Artikel mit ‘ovg münster’

Demonstrierende verschiedener Klimagruppen und Umweltverbänden mit Fahnen und Schildern

CDU sägt am Verbandsklagerecht

Das Geheimnis der Christdemokraten

Kolumne law and order von Franziska Drohsel

Die CDU will Umweltverbänden das Recht nehmen, für die Natur vor Gericht zu ziehen und so eine der größten Errungenschaften unserer Justiz abschaffen.

7.2.2025

Polizeiautos eskortieren einen LKW, der aus einem Werk fährt

Zwischenlager für Atommüll

Gericht erlaubt Castortransporte von Jülich nach Ahaus

152 Behälter mit Brennelementkugeln dürfen durch NRW gekarrt werden. Kritiker monieren Risiken und argumentieren, das ganze Manöver sei unnötig.

Von Reimar Paul

4.12.2024

Eine Demonstrantin mit einer ?Atomkraft? - Nein Danke?-Fahne steht vor dem Oberverwaltungsgericht.

Umstrittene Castor-Transporte aus Jülich

Gericht erlaubt mehr Atommüll in Ahauser Zwischenlager

152 Castor-Behälter sollen in Nordrhein-Westfalen umgelagert werden. Dagegen hatten die Zielstadt Ahaus und einer ihrer Bürger geklagt – ohne Erfolg.

4.12.2024

Verstöße gegen das Grundgesetz

Fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag zu AfD-Verbotsverfahren

Ausgabe vom 30.9.2024, Seite 6, inland

Waffenentzug für AfD-Mitglieder

Zwei Eilbeschlüsse weisen Klagen aus der Partei zurück

Ausgabe vom 19.8.2024, Seite 6, inland

Eine Frau mit Niqab am Steuer eines Autos. Symbofoto

Verhüllungsverbot am Lenkrad

Keine Ausnahme für Muslimin

Eine muslimische Frau wollte mit Verweis auf die Religionsfreiheit die Erlaubnis, mit Niqab Auto zu fahren. Damit ist sie nun vor Gericht gescheitert.

5.7.2024

Urteil zu WDR-Show vor Europawahl

BSW darf in die „Wahlarena“

Der WDR wollte das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht in seiner Sendung „Wahlarena“. Ein Gericht hat geurteilt: De Masi muss eine Einladung bekommen.

5.6.2024

Matthias Helferich spricht im Deutschen Bundestag

AfD-Ausschlussverfahren gegen Helferich

Machtprobe auch gegen Höcke

Die AfD Nordrhein-Westfalen hat dem Abgeordneten Helferich die Mitgliedsrechte entzogen – eine Kampfansage an die Völkischen in der Partei.

Von Gareth Joswig

27.5.2024

Auf diesem Bild vom 16. September 2015 nimmt Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers an einer Pressekonferenz in Köln teil.

Kölner Silvesternacht 2015

Polizeichef zu Unrecht entlassen

Kölns Polizeipräsident konnte 2016 nur entlassen werden, weil er politischer Beamter war. Das sei unzulässig, so das Bundesverfassungsgericht nun.

Von Christian Rath

16.5.2024

AfD streitet über Umgang mit Urteil

Krah will nicht mehr kandidieren

Die AfD streitet nach der Schlappe vor dem OVG Münster über den juristischen Fortgang. Spitzenkandidat Krah will sich aus Parteivorstand zurückziehen.

Von Gareth Joswig

14.5.2024