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Nancy Faeser in der Bundespressekonferenz

Ampel verschärft Disziplinarrecht

Hetzer sollen schneller aus dem Amt

Die Regierung will ein härteres Disziplinarrecht, um Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst zu entfernen. Experten äußern Bedenken.
Von Konrad Litschko

15.11.2023

Ein Kranz liegt auf dem Boden

12 Jahre nach NSU-Enttarnung

„Das wäre eine weitere Demütigung“

Vor zwölf Jahren enttarnte sich der NSU. Die Betroffenen ringen mit dem Leid und den Plänen der Terroristen – und die Ampel ringt mit der Aufklärung.
Von Konrad Litschko

3.11.2023

Hans-Georg Maaßen in einem Treppenaufgang

Thüringer Untersuchungsausschuss

Befragung Maaßens endet im Eklat

CDU-Mitglied Maaßen beschimpfte die Landesregierung und Verfassungschutzpräsident Kramer im U-Ausschuss. Die Vernehmung wurde abgebrochen.
Von Michael Bartsch

25.10.2023

Porträt von Tarek Al-Wazir vor einer grünen Wand, er leuchtet auch grün

Landtagswahlen in Hessen und Bayern

Grüne verfehlen ihre Wahlziele

Die Grünen wollten in Hessen den Ministerpräsidenten stellen und in Bayern in die Regierung kommen. Daraus wird angesichts deutlicher Verluste nichts.
Von Sabine am Orde

8.10.2023

Polizisten am Dienstag bei dem beschuldigten Hammerskin Sven Krüger in Jamel.

Verbot der rechtsextremen Hammerskins

Schlag gegen den verborgenen Hass

Ministerin Faeser verbietet die Hammerskins. 30 Jahre lang organisierten die Neonazis Konzerte oder Kampfsport, einige hantierten mit Waffen.
Von Konrad Litschko

19.9.2023

gelbes Haus

Rechtsextreme Drogenhändler in Thüringen

Neonazis müssen ins Gefängnis

Sechs „Turonen“ wurden verurteilt, weil sie Drogen verkauften und Geld wuschen. Linke und Grünen beklagen, das Urteil gehe nicht weit genug.
Von Konrad Litschko

7.9.2023

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Bahar Aslan hat dunkle Augen und ihre Haare hochgesteclt

Nach Aufkündigung wegen kritischem Tweet

Polizei-Dozentin stellt Eilantrag

Bahar Aslan wurde nach einem Tweet der Lehrauftrag an der Polizeihochschule NRW entzogen. Sie wehrt sich mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte.
Von Jonas Grimm

15.8.2023

Polizist mit Waffe vor einem Gebäude.

Drohbriefe vom „NSU 2.0“

Moscheen fordern Schutz

Seit 2018 erhielten muslimische Gemeinden bundesweit 34 Drohbriefe, vor allem in Niedersachsen. Viele davon weisen Bezug zum „NSU 2.0“. auf.
Von Jonas Grimm

9.8.2023

Aktendeckel

NSU-Archiv der Ampel verzögert sich

Verschleppte Akteneinsicht

Die Ampel versprach ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv. Dafür aber fehlt bis heute Geld. Grüne und Initiativen machen nun Druck.
Von Konrad Litschko

26.7.2023

Buschmann

Justizminister will feste Regeln

V-Leute an die kurze Leine

Bisher gibt es fast keine Regeln für V-Leute bei der Polizei, Justizminister Buschmann will das per Gesetz ändern. Die SPD reagiert zurückhaltend.
Von Konrad Litschko

20.7.2023

Walter Lübcke

Untersuchungsausschuss zum Lübcke-Mord

Stilfragen statt echter Aufklärung

Der Hessische Landtag debattiert den Abschlussbericht des Lübcke-Untersuchungsausschusses. Die Opposition wirft der CDU schwere Versäumnisse vor.
Von Christoph Schmidt-Lunau

19.7.2023

Bei einer Demo wird ein Transparent mit den Portraits der NSU Opfer getragen

Untersuchungsausschuss zum NSU

„Ich war nur der dumme Laufjunge“

Zum ersten Mal sagt der NSU-Helfer André Eminger aus - im bayrischen U-Ausschuss zur Terrorserie. Er beschreibt sich als unpolitisch und versoffen.
Von Dominik Baur

19.6.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser auf dem SPD-Parteitag in Hessen

SPD-Spitzenkandidatin in Hessen

Faeser geht auf Attacke

Bundesinnenministerin Nancy Faeser lässt sich zur SPD-Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählen – und muss die europäische Asylreform rechtfertigen.
Von Konrad Litschko

17.6.2023

Das Haus der Familie Genç

30 Jahre Mordanschlag in Solingen

Der lange Schatten von Solingen

Bei einer Gedenkfeier hat Bundespräsident Steinmeier der Opfer der fünf rassistischen Morde von Solingen gedacht – und vor einem Rückfall gewarnt.
Von Gareth Joswig

29.5.2023

Die Angeklagte Beate Zschäpe steht neben ihrem Anwalt

NSU-Terroristin vor U-Ausschuss

Zschäpe verneint Tatort-Helfer

Der bayerische NSU-Ausschuss befragte Beate Zschäpe als Zeugin. Die bleibt bei früheren Aussagen zu der Rechtsterrorserie.
Von Konrad Litschko

23.5.2023

Ein Mann mit Mundschutz verteilt weiße Rosen, eine Frau hält ein Transparent

Brandanschlag in Saarlouis vor 32 Jahren

Nicht weiter unbestraft lassen

Das Oberlandesgericht in Koblenz verhandelt den Mord an Samuel Yeboah. Nach 23 Verhandlungstagen ist kein Ende der Beweisaufnahme in Sicht.
Von Christoph Schmidt-Lunau

24.4.2023

Miriam Block

NSU-Aufarbeitung

Abgestraft für Integrität

Miriam Block stimmte in Hamburg als einzige Grüne für einen Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden. Dafür will der Fraktionsvorstand sie ihrer Ämter entheben.
Von Andreas Speit

20.4.2023

Soli-Aktion für Lina E.

Plädoyer im Prozess gegen Lina E.

Anklage gegen die Anklage

Im Prozess gegen die Linke Lina E. wegen Angriffen auf Neonazis plädiert die Verteidigung – und übt scharfe Kritik an Bundesanwaltschaft und Richtern.
Von Konrad Litschko

19.4.2023

Portrait

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hin­weis­ge­be­r*in­nen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.
Von Thilo Manemann

1.2.2023