Alle Jahre wieder im Dezember präsentiert sich die Bundesanwaltschaft der Presse und feiert ihre erfolgreiche Tätigkeit im abgelaufenen Jahr. So befremdend wie im Dezember 2012 hat man sie selten erlebt
Jahrelang sei die Gefahr von Rechts ausgeblendet worden, sagt Ex-Innenminister Baum (FDP). Es müsse verhindert werden, dass mit Staatsgeld Neonazis finanziert werden.
300.000 Mal wurde die Anti-Terror-Datei seit 2007 abgefragt. Das Bundesverfassungsgericht prüft nun, ob die Zusammenarbeit gegen das Grundgesetz verstößt.
