Überwachung der Mautsysteme, Zugang zu Telefondaten: Hauptsache Sicherheit, denkt sich die Union. Scheinbar hat sie aus der NSA-Debatte nichts gelernt.
Das Parlamentarische Kontrollgremium will die Aufklärung der Spähaffäre vorantreiben. Snowden soll aber nicht in Deutschland befragt werden. Man prüft andere Optionen.
Klammheimlich haben sich der Ex-Verteidigungsminister
und Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem Gespräch getroffen. Offenbar ging es auch um die NSA-Affäre.
ABHÖRAFFÄRE Auf der britischen Botschaft in Berlin soll ebenfalls Abhörtechnik installiert worden sein. Bundesaußenminister Westerwelle bestellt den Botschafter ein
Union und SPD äußern sich besorgt über die Berichte zum britischen Spähposten in Berlin. Am Nachmittag hat der Außenminister deshalb den Botschafter einbestellt.
In einem Schriftstück haben rund 70 Organisationen den britischen Premier aufgefordert, die Freiheitsrechte zu wahren. Der Druck auf die Zeitung müsse aufhören.
Christian Ströbele bringt von einem Treffen mit Snowden einen Brief mit. Snowden signalisiert, bei der Aufklärung der NSA-Affäre mithelfen zu wollen. Die Frage ist nur wie.
