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Christian Lindner (l-r, FDP), Bundesminister der Finanzen, Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nehmen an einer Sitzung des Bundestags teil.

Warnrufe aus der Zivilgesellschaft

Fördermittel für Demokratie

Gemeinnützige Organisationen befürchten Mittelstreichungen im Bundeshaushalt. Mit einem offenen Brief wenden sie sich an den Kanzler.
Von Marie Sophie Hübner

3.7.2024

Bettina Stark-Watzinger rückt einen Stuhl am Kabinetsstisch

Stark-Watzinger und Fördergeldaffäre

Unglaubwürdig, unplausibel

Am Mittwoch musste Ministerin Stark-Watzinger in den Bildungsausschuss. Viele Fragen der Abgeordneten zur Affäre um Gaza-Proteste blieben offen.
Von Emma Tries und Sabine am Orde

26.6.2024

Habeck und Scholz

Ampel-Verhandlungen über Bundeshaushalt

Grüne leise, Rote laut

Die SPD macht im Etat-Streit öffentlich Druck. Die Grünen stehen ihnen in der Sache nahe, verzichten aber auf steile Äußerungen. Woran liegt das?
Von Tobias Schulze

24.6.2024

Präsident Macron bei einer Pressekonferenz.

Neuwahlen in Frankreich

Erst Cohabitation, dann Abgrund?

Nach der Europawahl entschied der französische Präsident Parlamentsneuwahlen auszurufen. Damit kann Macron Türöffner für die extreme Rechte werden.
Von Barbara Oertel

14.6.2024

Zwei ukrainische Spieler beim Absingen der Hymne vor dem Spiel mit Fahne um die Schultern.

Vor der Männerfußball-EM

Mehr als ein Spiel in Moldau

Die Ukraine gewinnt ihr letztes Testspiel gegen die Auswahl der Republik Moldau. Warum ein unbedeutender Kick ein politisches Ereignis sein kann.
Von Andreas Rüttenauer

12.6.2024

Sahra Wagenknecht bei einer Wahlkampfveranstaltung.

Wahl-Debüt von BSW

Vielleicht tut Sahra der Politik gut

Kolumne Materie von Kersten Augustin
Meinung oder Maulkorb? Ist doch klar, ich bin ja kein Kampfhund. Endlich bietet eine Partei mal leichte Entscheidungen an.

7.6.2024

Auf einem Wahlplakat der Grünen in Berlin sind Gesicht und Wahlspruch beschmiert mit weißer Farbe

Gegen Attacken im Wahlkampf

„Jetzt erst recht!“

Im deutschen Europawahlkampf häufen sich Angriffe auf Po­li­ti­ke­r:innen – oft auf Menschen mit Migrationshintergrund. Ein Blick nach NRW.
Von Andreas Wyputta

7.6.2024

Ruth Winkelmann un d Eva Umlauf halten einen offenen brief in den Händen

Appell von Shoah-Überlebenden vor Wahl

„Gebt eure Stimme für die Zukunft“

Für Demokratie, gegen Rechtsextremismus und die AfD: Holocaust-Überlebende appellieren an EU-Bürger, zur Wahl zu gehen. Ihre Botschaft ist deutlich.
Von Klaus Hillenbrand

4.6.2024

Der Hauptangeklagte Heinrich XIII. Prinz Reuß (l) neben seinen Anwälten im Gerichtsgebäude

Frankfurter Prozess gegen Gruppe Reuß

Reichsbürger ohne Reue

Im Terrorprozess gegen die Gruppe um Prinz Reuß in Frankfurt will die Verteidigung Freisprüche erreichen – ist aber schon jetzt teils zerstritten.
Von Joachim F. Tornau

23.5.2024

Ein AFD-Wahlplakat, ein Haus mit Deutschlandfahne und Russischer Flagge

AfD attackiert DRK in Brandenburg

Der Kampf um Golßen

In Golßen will die AfD ab Juni den Bürgermeister stellen. Schon heute bestimmt die Partei die Agenda in der Stadt mit – und attackiert selbst das DRK.
Von Konrad Litschko

18.5.2024

Demonstranten mit einem Plakat mit der Aufschrift:

Protesttag in Mecklenburg-Vorpommern

Auch in den Dörfern gegen die AfD

Die AfD könnte bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern Wahlsiege einfahren. Ein Bündnis will am 2. Juni mit einem Aktionstag dagegenhalten.
Von Andreas Speit

14.5.2024

Soldat auf einem Schuetzenpanzer Puma

Verteidigungspolitik

Meine Kinder im Krieg?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die Welt, in der wir zu leben glauben, ist eine Illusion. Wir werden erst handlungsfähig, wenn wir in die Wirklichkeit wechseln.

13.5.2024

Eine Hand und ein Stift mit Papier.

Abiturprüfung in Schleswig-Holstein

Vom Gendern im Abi

Kolumne Ernsthaft? von Ulrike Winkelmann
Der Text unserer Kolumnistin wurde Teil einer Abiprüfung. Nicht wenigen gefiel das nicht. So war der Artikel gemeint.

5.5.2024

Robert Habeck runzelt die Stirn und hört zu

Vorwürfe wegen Atomausstieg

Tricks von Habeck und Lemke?

Haben die grünen Minister beim Atomausstieg manipuliert? Die Union denkt laut über einen Untersuchungsausschuss nach.
Von Kai Schöneberg und Bernward Janzing

26.4.2024

Feierliches Gelöbnis von Rekrutinnen und Rekruten der Bundeswehr in Berlin

Ganz große Koalition für „Veteranentag“

Comeback des Heldengedenkens

SPD, Grüne und FDP haben sich mit der Union auf einen nationalen „Veteranentag“ geeinigt. Am Donnerstag berät der Bundestag ihren gemeinsamen Antrag.
Von Pascal Beucker

25.4.2024

Blick in den Gerichtssaal mit den Verteidigern, den richtern und der Staatsanwaltschaft, alle tragen ihre schwarzen oder roten Roben

Vermeintlicher Doppelagent beim BND

Er will unschuldig sein

Im Prozess zur Spionageaffäre des BND bricht der Hauptangeklagte sein Schweigen und weist die Vorwürfe von sich. Ein Mitangeklagter belastet ihn.
Von Konrad Litschko

17.4.2024

Polizisten kesseln einen Teil der Demonstranten, die in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen protestieren

Polizeigewalt in Düsseldorf

Rechtmäßig eingekesselt

2021 ging die Polizei in NRW hart gegen Demos für Versammlungsfreiheit vor. Nun entschied ein Gericht: Das Vorgehen sei meist rechtens gewesen.
Von Andreas Wyputta

11.4.2024

Eine Frau spricht in ein Mikropon.

Streit in der Ampel-Koalition

Paus rudert erneut zurück

5.000 neue Stellen wollte die Familienministerin für die Umsetzung der Kindergrundsicherung. Nach Kritik aus der FDP lässt sie die Forderung fallen.
Von Moritz Huhn

8.4.2024

Harald Burkart, der Chef der Jungen Union Berlins, trägt ein Polohemd, hat die Hände in den Hosentaschen und schaut in die Kamera

JU-Landeschef Harald Burkart

Mitglied Nummer 10586931

War der Berliner Landesvorsitzende der Jungen Union mehrere Jahre in der AfD? Das legen Mitgliedsdaten nahe, die der taz vorliegen. Er bestreitet das.
Von Andreas Speit

8.4.2024

Olaf Scholz hantiert mit einem Handy.

Kanzleramt startet Account

Scholz regiert nun auch auf Tiktok

Das Kanzleramt startet einen eigenen Kanal auf Tiktok. Die Plattform gilt als Datensammler, für Scholz gelten also besondere Sicherheitsvorkehrungen.
Von Anna Lehmann

8.4.2024