Niedersachsens Datenschutzbeauftragte Barbara Thiel hält das geplante Polizeigesetz in Teilen für verfassungswidrig und kämpftgegen die Ausweitung der Videoüberwachung und die Quellentelekommunikationsüberwachung ohne richterliche Überprüfung
Das Hamburger Landgericht hält die Mietpreisbremse, zumindest in einem jetzt verhandelten Fall, für null und nichtig. Die Signalwirkung für Mieter*innen ist verheerend. Der Senat will nun schnell reagieren, aber der Mieterverein glaubt nicht recht an eine heilende Wirkung
