Mit der Steuer-CD in NRW wurden schon jetzt 200 Million Euro Betrug aufgedeckt. Sie zeigt, wie einfach das geplante Steuerabkommen umgangen werden könnte.
Um mehr Zeit für aussichtsreiche Klagen zu haben, fordert das Bundesverfassungsgericht Missbrauchsgebühren. Doch daran haben weder Regierung noch Bundestag Interesse.
Ein polnischer Chefredakteur lässt sich „beurlauben“. Er hat eine Ente über Sprengstofffunde in der 2010 abgestürzten Präsidentenmaschine zu verantworten.
Fracking ist umstritten. Vor allem am Bodensee fürchten betroffene Bürger eine Verunreinigung von Trink- und Grundwasser durch diese risikoreiche Gasbohrung. Umso mehr interessieren sie sich für die Firmen, die mit der Energiewende Geld machen wollen. Doch die halten sich bedeckt nach dem Motto: Glaubenskriegen bleiben wir fern
Hüftprothesen und Brustimplantate sollen künftig besser kontrolliert werden, sagt die EU. Doch die neue Verordnung bleibt hinter den Erwartungen zurück.
Mietrecht, Infektionsschutz, Höfeordnung: Die Justizministerin will Homo-Paare in zig Gesetzen gleichstellen. Entscheidende Punkte wie das Adoptionsrecht bleiben ausgeklammert.
Nach dem Völkerstrafgesetzbuch kann die Bundesanwaltschaft Kriegsverbrechen weltweit verfolgen – von Rumsfeld bis zu den Taliban. Warum tut sie es so selten?
