taz.de

Ein Kriminalbeamter steht auf einem Balkon

Reichsbürger schießt auf Polizisten

Schusswechsel im Morgengrauen

Nach den Schüssen eines Reichsbürgers auf Polizisten entbrennt wieder ein Streit übers Waffenrecht. Unter den Durchsuchten waren Sicherheitskräfte.

Von Konrad Litschko

22.3.2023

Vorsitzender der VVN-BdA

Ausreiseverbot für Antifaschisten

Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.

Von Konrad Litschko

7.3.2023

Berlin-Besucher und Besucherinnen in der Reichstagskuppel

Studie zu Sachverständigengremien

Selten um Rat gefragt

Der Bundestag und die Bundesregierung holen sich Expertise oft aus der Wirtschaft und der Wissenschaft. Die Zivilgesellschaft bleibt häufig außen vor.

Von Dariusch Rimkus

22.2.2023

Karlsruhe zu hessischem Polizeigesetz

Polizei-KI wird etwas eingeschränkt

Das Bundesverfassungsgericht beanstandet das hessische Polizeigesetz, lässt aber eine Neuregelung zu. Bis Herbst hat die Landesregierung dafür Zeit.

Von Christian Rath

16.2.2023

Hans Modrow bei einer Wahlkampagne 1990 in Neubrandenburg

Nachruf auf Hans Modrow

Ein undogmatischer Sozialist

Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.

Von Michael Bartsch

12.2.2023

Blumen in einem Wartehäuschen auf einem Bahnsteig

Ausschuss debattiert über Messerangriff

Keine Hinweise auf Islamismus

Hamburger Staatsräte verteidigen in Kiel den Umgang mit dem Messerattentäter von Brokstedt. Er sei umfänglich psychiatrisch betreut worden.

Von Gernot Knödler

8.2.2023

Polizisten laufen Streife über einen Weihnachtsmarkt

Polizeigesetz in Mecklenburg-Vorpommern

Einbruch ja, Sex nein

Teile des Polizeigesetzes von Mecklenburg-Vorpommern sind verfassungswidrig. Dabei geht es um Überwachung und das Liebesleben von V-Leuten.

Von Christian Rath

1.2.2023

Unabhängige Polizeibeschwerdestellen

Vertrauen mit Mängeln

In Thüringen soll eine Vertrauensstelle der Polizei die Namen von Hinweisgeber*innen verraten. Es gibt zu wenig unabhängige Beschwerdestellen.

Von Thilo Manemann

1.2.2023

Abgeordneten-Patenschaften für Iran

Grüne halten sich zurück

Zahlreiche deutsche Abgeordnete haben Patenschaften für politische Gefangene in Iran übernommen. Die Grünen sind verhältnismäßig schwach vertreten.

Von Gilda Sahebi

29.1.2023

Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.

Von Konrad Litschko

26.1.2023

Antrag auf Parteiausschlussverfahren

Maaßen droht CDU-Rauswurf

CDU-Vize Karin Prien will den Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs beantragen. Maaßen und seine Äußerungen seien nicht mehr tolerabel.

Von Sabine am Orde

24.1.2023

Blick aus dem Fenster eines Militärfahrzeugs

Rechtsextreme im Ukraine-Krieg

Der Neonazi an der Front

Der Rechtsextreme Stephan K. aus Solingen kämpft in der Ukraine gegen Russland. Die Behörden versuchen das zu verhindern, aber er ist kein Einzelfall.

Von Konrad Litschko

24.1.2023

Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.

Von Andrei Karew

22.1.2023

Festgenommener BND-Mitarbeiter

In heikler Position

Der verhaftete BND-Mitarbeiter, der für Russland spioniert haben soll, war offenbar Referatsleiter und hatte Zugang zu einer Vielzahl an Dokumenten.

Von Konrad Litschko

27.12.2022

gelbe Polizeimütze als icon auf vor einem Hintergrund mit Zahlen und Buchstaben

Datenanalyse bei der Polizei

Begehrlichkeiten nach Gotham

Hessen nutzt eine US-Software, um jede Menge Polizeidaten automatisiert auszuwerten. Das Verfassungsgericht verhandelte nun über die Rechtmäßigkeit.

Von Christian Rath

20.12.2022

Christine Lambrecht (r, SPD), Verteidigungsministerin, lässt sich bei ihrem Besuch der Panzerlehrbrigade 9 einen Schützenpanzer vom Typ Puma erklären

Pannenserie beim Schützenpanzer Puma

Krisengespräch mit Lambrecht

Bei einer Nato-Übung fiel der Schützenpanzer Puma komplett aus. Das Verteidigungsministerium will weitreichende Konsequenzen daraus ziehen.

19.12.2022

Nach Razzia bei Reichsbürgern

Zweifel an AfD-Verbotsverfahren

Thüringens Innenminister hat eine Debatte um ein Verbot der Partei losgetreten. Seine Kollegen aus anderen Bundesländern äußern sich zögerlich.

Von Sabine am Orde

16.12.2022

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022