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Karl Lauterbach hebt auf der Pressekonferenz die Hände

Lauterbach stellt Initiative vor

Knauserig gegen Long Covid

Eine Initiative des Gesundheitsministeriums soll Long-Covid-Patient*innen helfen. Im knappen Bundeshaushalt gibt es dafür allerdings nur wenig Geld.
Von Luisa Faust

12.7.2023

Karl Lauterbach steht zwischen GesundheitsministerInnen der Länder und schaut auf Karl-Josef Laumann aus NRW

Pläne von Karl Lauterbach

Einigung bei Krankenhausreform

Nach zähem Ringen haben fast alle Bundesländer den Eckpunkten für die Klinikreform zugestimmt. Offen bleibt, wer die nötigen Investitionen finanziert.
Von Manuela Heim

10.7.2023

Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht in roten Roben

Nach Stopp für Heizungsgesetz

Ein Fingerzeig aus Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht will offenbar die Rechte der Bundestagsopposition stärken. Im Fall des Heizungsgesetzes das Recht auf Beratung.
Von Christian Rath

6.7.2023

Wahlkampf oder Anklage?

SPD-Chefin Esken attackiert Hessen-CDU wegen Lübcke-Mordes und kassiert empörte Reaktionen

30.6.2023

inland,  S. 6
Rote Kindergummistiefel auf grünem Rasen

Geplante Kindergrundsicherung

Haushaltsstreit schwelt noch

Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition. Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.
Von Nicole Opitz

28.6.2023

Nancy Faeser umringt von Bundespolizisten vor einem Helicopter

Erster Bevölkerungsschutztag

Preppen als Volksfest

Ohne Ehrenamt ist der Einsatz bei Bränden oder Hochwasser unmöglich. Innenministerin Faeser will mit Härte gegen Gewalt gegen Rettungskräfte vorgehen.
Von Tanja Tricarico

24.6.2023

Bettina Stark-Watzinger auf der Bühne ihres Bildungsgipfels

Kultusministerkonferenz in Berlin

Eine Menge Redebedarf

Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen gerettet werden.
Von Ralf Pauli

22.6.2023

Eine Frau schaut mit Tränen in Augen hoch

Ausreiseforderung aus Deutschland

Vater des Hanau-Täters droht Opfer

Monatelang bedrängt der Vater des Hanau-Attentäters das Opfer Serpil Temiz Unvar. Nun fordert er sie auf, das Land zu verlassen und ihm Geld zu geben.
Von Konrad Litschko

19.6.2023

Ein Handabdruck auf nassem Asphalt

Union will Härte gegen Letzte Generation

Innenminister gegen Klebeprotest

Auf der Innenministerkonferenz plädiert die Union für ein härteres Vorgehen. Das BKA sieht eine Hochburg in Baden-Württemberg.
Von Konrad Litschko

14.6.2023

rotes Plakat

Innenministerkonferenz beredet Migration

Innenminister für noch mehr Härte

Nach der EU-Asylreform will die Innenministerkonferenz weitere Verschärfungen beraten. Indien oder Georgien sollen sichere Herkunftsstaaten werden.
Von Konrad Litschko

13.6.2023

Zwei Menschen im Gespräch

Krise der Linkspartei

Ultimatum an Wagenknecht

Bis zum 9. Juni soll Sahra Wagenknecht erklären, ob sie in der Linken bleibt. Dazu haben sie die beiden Parteivorsitzenden aufgefordert.
Von Pascal Beucker

4.6.2023

Feuerwehrmänner im Einsatz

Irrtümliche Inhaftierung in Sachsen

Fälschlich in U-Haft? Selbst schuld!

Ein Linker wurde 2020 zu Unrecht für einen Brandanschlag inhaftiert. Eine Entschädigung wird ihm verweigert – wegen vermeintlicher Postings.
Von Konrad Litschko

25.5.2023

Plan für kommunale Wärmeplanung

Bedenken beim Datenschutz

Das Bauministerium bereitet ein Gesetz zur Wärmeplanung vor: Die Länder sollen Pläne zur Wärmewende liefern. Die FDP bemängelt „Datensammelwut“.
Von Jasmin Kalarickal

24.5.2023

2 Erwachsene und ein Kind

Familie von Abschiebung bedroht

Keine Duldung für Mutter und Tochter

Der Familie des ehemaligen DDR-Vertragsarbeiters Pham Phi Son aus Chemnitz droht weiter die Abschiebung. Nur der Vater erhielt die Zulassung.
Von Marina Mai

16.5.2023

Menschen im Park, darunter zwei Polizisten

Neues Gesetz für die Bundespolizei

Mit Quittung gegen Racial Profiling

Innenministerin Faeser will neue Befugnisse für die Bundespolizei – und eine Kenn­zeichnungs­pflicht. Sie spricht von „Modernisierung“.
Von Konrad Litschko und Christian Rath

10.5.2023

Illustration von Handschellen und Telefon im Wasser

Geheimdienst bedrängt Journalisten

Abtauchen, um zu überleben

Sami Alloush arbeitete mit Beginn des Syrienkriegs für ausländische Medien. Er geriet ins Visier des türkischen Geheimdienstes und musste fliehen.
Von Ali Çelikkan

3.5.2023

Kai Wegner und Franziska Giffey

Wahl im Berliner Abgeordnetenhaus

Wegner im dritten Anlauf gewählt

Kai Wegner ist Berlins neuer Regierender Bürgermeister. Die dafür erforderliche Mehrheit bekam er erst nach dem dritten Urnengang.
Von Stefan Alberti

27.4.2023

Eine Hand im Arbeitshandschuh und eine Industriebohrer

Professor über Fachkräftezuwanderung

„Verwaltungsabläufe sind nicht klar“

Ausländische Arbeitskräfte sollen leichter nach Deutschland kommen dürfen. Ein Problem bleibe der bürokratische Flaschenhals, sagt Hans Vorländer.
Interview von Hannes Koch

25.4.2023

Zwei Polizistenstehen mit einem jungen Schwarzen auf der Straße und notieren sich etwas

Amnesty International rügt Deutschland

Untätig gegen Racial Profiling

Diskriminierende Personenkontrollen, harte Versammlungsgesetze: Amnesty kritisiert Deutschland. Die Ampel versucht, dagegenzusteuern.
Von Konrad Litschko

28.3.2023

Wahlplakat von Christian Lindner wird transportiert: Wie es ist darf es nicht bleiben - mit seinem Portrait in schwarz-weiss

Gesetzesnovelle des Finanzministers

Lindner erhöht still die Steuern

Unbemerkt hat Christian Lindner eine Regelung durch den Bundestag gebracht, die besonders für Selbstständige die Steuern und Bürokratie erhöht.
Von Martin Rücker

28.3.2023