Personalkarussell bei der CDU in Schleswig-Holstein: Nach dem Rücktritt von Boettichers könnte Wirtschaftsminister Jost de Jager neuer Spitzenkandidat werden.
Am Ende des Kundus-Untersuchungsausschusses wirft die Opposition der Regierung Vernebelung von Tatsachen vor. Auch fehle eine juristische Aufarbeitung.
Wenn Töchter oder Schwestern aus vermeintlichen Ehrmotiven umgebracht werden, urteilen Gerichte oft zu mild. Das zeigt die bisher aufwändigste Studie dazu.
Der Umgang mit dem Recht auf Information ist für viele noch nicht selbstverständlich. Die Website www.fragdenstaat.de soll BürgerInnen helfen, das zu ändern.
Die Opposition beklagt die mangelnde Informationspolitik der Bundesregierung. Die Grünen klagen nun sogar. Es sei nicht möglich, die Oppositionsrolle zu erfüllen, heißt es.
TERROR Lange haben die Behörden zugesehen, jetzt werden in kurzer Zeit zwei mutmaßliche Betreiber deutscher Dschihad-Websites festgenommen. Sie texteten zum Beispiel: Juden, schmort in der Hölle
Die Bundesregierung überprüft Reisehinweise für Homosexuelle. Die Grünen hatten in einer Anfrage darum gebeten. Sie kritisierten die mangelnde Informationspolitik.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann verteidigte auf einer Parteikonferenz seine umstrittene Aussage, es sollten weniger Autos fahren. Ansonsten blieb es harmonisch.
STUTTGART 21 Bei der Volksversammlung auf dem Marktplatz wird Baden-Württembergs grüner Verkehrsminister von allen Seiten heftig angegangen. Besonders Bahnhofsgegner pfeifen ihn aus
Die Lehrer-Initiative Teach First wird künftig aus dem nordrhein-westfälischen Landeshaushalt bezahlt. Damit stellt sich die Regierung eindeutig hinter das Projekt.
KOALITION Der Streit um das Antiterrorgesetz sollte schnell vom Tisch. Doch vor einem Treffen zwischen Union und FDP gibt es neuen Zoff – wegen eines alten „Giftpapiers“
Die erste Amtshandlung der frisch renovierten FDP: ihr Profil als Bürgerrechtspartei stärken. Dazu legt sie sich erst mal mit ihrem Koalitionspartner an.
