NETZPOLITIK Mit dem Handelsabkommen Acta will auch die EU-Kommission Urheberrechte schützen. Bernd Schlömer, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei, erklärt, was seine Partei daran stört
AFFÄRE Das Landeskriminalamt Hannover hat das Büro des Wulff-Vertrauten Glaeseker im Bundespräsidialamt durchsucht – erstmals in der Geschichte der Behörde gab es eine derartige Durchsuchung. In der FDP fragt sich einer, ob Wulff noch etwas mitbekommt
"Deutsche sollten sich nicht sorgen, sondern freuen", meint EU-Kommissarin Reding. Schließlich würden ihre Standards des Onlinedatenschutzes nun auf ganz Europa übertragen.
Familienministerin Schröder will ein "Informationszentrum gegen rechts" gründen. Das Geld sei unnötig und würde anderswo gebraucht, kritisieren Initiativen.
Vor 300 Jahren wurde der Preußenkönig Friedrich II. geboren. Die preußische Geschichte ist Teil unserer Identität, sagt der Pole Grzegorz Podruczny. Er gräbt sie wieder aus.
Die Teilnehmer der Konferenz hatten umzusetzen, was die NS-Spitze um Hitler, Himmler und Göring zuvor beschlossen hatte. Mit dabei: "Judenreferent" Adolf Eichmann.
Die Koalition will die Beitragserhöhung in der Pflegeversicherung Dementen zugutekommen lassen. 1,3 Millionen Demente bekämen jährlich 770.000 Euro mehr.
Die Untersuchungskommission zu den Ermittlungspannen um die Neonazi-Terroristen hat aus ihrer Arbeit berichtet. Die Ergebnisse nach sechs Wochen sind dünn.
Gab es doch Gegenleistungen für Wulffs Gratis-Urlaube? Von seinem Einsatz für die Steuerfreiheit profitierte der Talanx-Konzern seines Freundes Baumgartl.
Der 17-jährige Afghane Ehsan Jafary hatte bei seiner Abschiebung nach Italien Anspruch auf Unterkunft und Betreuung. In der Praxis werden Jugendliche wie er allein gelassen.
