taz.de

Konstantin Kuhle im Bundesverfassungsgericht

Karlsruhe zu Verfassungsschutz

Keine Ausnahme für Geheimdienste

Abgeordnete müssen Auskunft über Geheimdienste erhalten, entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Der FDP Abgeordnete Konstantin Kuhle hatte geklagt.

Von Christian Rath

14.12.2022

Menschen stürmen auf den Eingang des Reichstagsgebäudes zu

taz-Recherche zu Reichsbürger-Razzia

Gefahr von außen und von innen

Reichsbürger:innen sollen geplant haben, ins Reichstagsgebäude einzudringen. Sie hatten eine Liste mit Namen von Abgeordneten.

Von Kersten Augustin und Sebastian Erb

9.12.2022

Schutz von Kritischer Infrastruktur

Bollwerk gegen Saboteure

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.

Von Tanja Tricarico

7.12.2022

Bundesweiter Warntag

Vor dem Sirenengeheul

Am Donnerstag wollen Bund, Länder und Kommunen üben, wie die Bevölkerung im Katastrophenfall gewarnt werden kann. Die Erwartungen sind hoch.

Von Tanja Tricarico

5.12.2022

«Paragraf 218 abschaffen» steht am 19.09.2015 in Berlin auf dem Plakat einer Demonstrantin

Frauenrechte in Deutschland

Paragraf 218-Kommission verzögert

Eigentlich sollte im Bundestag längst eine Kommission darüber diskutieren, ob der Paragraf 218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden kann.

Von Nicole Opitz

4.12.2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser spricht vor Mikrofonen

Plan der Innenministerkonferenz

Vorratsdatenzoff ohne Ende

Die Innenminister wollen die Vorratsdatenspeicherung. Justizminister Buschmann hält dagegen. Der Streit entzweit selbst Landesregierungen.

Von Konrad Litschko

30.11.2022

Reform des Staatsangehörigkeitsgesetzes

Schon wieder Ärger in der Ampel

SPD und Grüne wollen eine einfachere Einbürgerung. Die FDP schießt quer, der Kanzler wirbt für den Doppelpass.

Von Sabine am Orde, Stefan Reinecke und Jasmin Kalarickal

28.11.2022

Ein Mann mit Kapuzenpullover (die Kapuze verdeckt sein Gesicht) und andere Manner

Weitergabe von Daten an Polizei

Klage von Ex-NSU-Helfer erfolgreich

Karlsruhe schränkt die Datenweitergabe durch den Verfassungsschutz ein. Das Bundesverfassungsgericht verlangt eine Gesetzesänderung.

Von Christian Rath

3.11.2022

Umstrittener Polizeieinsatz in Sachsen

Gewaltsame Inobhutnahme

Einer Mutter wird mit Gewalt das Kind entrissen. Der Polizeieinsatz wirft Fragen nach der Verhältnismäßigkeit auf.

Von Matthias Meisner

31.10.2022

Auf enem Regal mit bestickter Tischdecke, stehen eine Madonna, eine kleine Giraffenskulptur eine Flasche Wasser und an der Wand ein Aufkleber der für Lula wirbt

Präsidentschaft in Brasilien

Zwei Welten gehen wählen

Bolsonaro oder Lula? Rechtsextremer Waffennarr oder nostalgischer Ex-Gewerkschafter? Die Stichwahl zeigt: Brasilien steckt in der Sinnkrise.

Von Niklas Franzen

29.10.2022

3 dunkle kleine Motoboote mit Soldaten umringen ein kleines Schlauchboot mit vielen Menschen

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Recht auf Infos zu EU-Missionen

Das Bundesverfassungsgericht gibt der Klage von Grünen und Linken recht. Die Regierung muss früh über mögliche EU-Einsätze der Bundeswehr informieren.

Von Christian Rath

26.10.2022

Wer keinen Strom spart, wird abgeknipst

Die Ukraine reagiert mit harten Maßnahmen aufRusslands fortdauernde Angriffe. Präsident Wolodimir Selenski warnt vor der Sprengung eines Staudamms

Von Bernhard Clasen

22.10.2022

politik, S. 6

Innenminister von Rheinland-Pfalz

Roger Lewentz gibt Amt auf

Wegen seines Krisenmanagements während der Flut im Ahrtal 2021 stand der Innenminister von Rheinland-Pfalz unter Druck. Nun tritt er zurück.

12.10.2022

Thüringens Innenminister Georg Maier im Landtag in Erfurt

Gefundene Sprengsätze in Thüringen

„Mehr als besorgniserregend“

Der Fund zweier Sprengsätze mit Hakenkreuz in Thüringen beunruhigt Politik und Behörden. Wer steckt hinter dem Brand nahe einer Flüchtlingsunterkunft?

Von Konrad Litschko

11.10.2022

Mädchen mit langem Haar zeigen den Ayatollas den Stinkefinger

Enissa Amani über die Lage im Iran

„Ich muss von hier aus laut sein“

Ihre Familie stammt aus dem Iran, als Aktivistin berichtet sie über den Aufstand. Enissa Amani fordert mehr Unterstützung für die Protestierenden.

Interview von Dinah Riese

7.10.2022

Christian Lindner und Robert Habeck sitzen nebeneinander im Plenum des Deutschen Bundestages und unterhalten sich

Finanzminister zur Gasumlage

Gerangel um die Gasumlage

Finanzminister Lindner hält die Gasumlage für unsinnig und will einen Gaspreisdeckel. Wirtschaftsminister Habeck sagt, im Ziel sei man sich einig.

Von Jasmin Kalarickal

25.9.2022

AfD-Abgeordnete in Russland

Reiserücktritt bei der AfD

Drei AfD-Abgeordnete machten sich gen Ostukraine auf, nun brechen sie ihre Reise offenbar ab. Die Aktion sorgte auch parteiintern für viel Ärger.

Von Gareth Joswig

21.9.2022

Aus der Sexarbeit heraus und an die Nähmaschine

Miquelina heißt die ungewöhnlichste Textilfabrik Kolumbiens. Sie wird von Nonnen gemanagt, verschafft Frauen aus dem Rotlichtmilieu Bogotás eine Ausbildung, zahlt fair und beliefert das britische Outdoor-Label Páramo. Eine Erfolgsgeschichte

Von Knut Henkel

17.9.2022

fairer handel, S. 6