Eigentlich sollen Facebook und Twitter strafbaren Hass aus ihren Netzwerken an die Polizei melden. Doch das Gesetz dazu ist immer noch nicht fertig. Die SPD ist sauer auf Grüne und FDP
Im Oktober attackierte ein Mann einen Juden vor der Synagoge in Hamburg, verletzte ihn schwer. Laut Staatsanwaltschaft wegen psychischer Probleme, nicht mit politischem Motiv