Aus Sorge vor Salafisten wollte Niedersachsens CDU-/FDP-Opposition einen Untersuchungsausschuss. Nun lehnten sie ab, weil auch ihre eigene Regierungszeit ins Visier soll.
In Schleswig-Holstein stehen stehen wieder Jugendheime wegen entwürdigender Praktiken in der Kritik. Der Hamburger Senat will dort weiter Kinder hinschicken.
AFD Im August soll der türkische Präsident Erdoğan bei einer Veranstaltung der Rechtspopulisten auftreten. Hintergrund ist das Video des NDR, gegen das die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch protestiert hatte
ERDÖL II Unbemerkt von der Öffentlichkeit hat sich eine schwedische Firma Ölbohrungen in Schleswig-Holsten genehmigen lassen. Aus Sicht einer Bürgerinitiative eine „Riesensauerei“
INFORMATION Die Digitalisierung des Alltags schreitet voran. Mit konkreten Folgen für alle – für Arbeitnehmer, Patienten, Autofahrer, Schwimmer. Das zeigt der Report für 2015, den Berlins neue Datenschutzbeauftragte, Maja Smoltczyk, vorstellte
Am Mittwoch muss Senatskanzleichef Böhning im Hauptausschuss Stellung zum umstrittenen Vertrag mit McKinsey nehmen. Die taz erklärt, worüber gestritten wird.
Öffentlicher Raum Dichter bauen? Weite lassen? Die Ausstellung „DEMO:POLIS“ wirft Grundannahmen über den Haufen und fragt, wie Bewohner Städte gestalten können
Ein Verdener Ermittler soll einen Vermerk über ein unmoralisches Ansinnen der Polizei an die Presse gegeben haben. Dafür haben ihn seine Kollegen angeklagt.
Reklame Das hannoversche Verkehrsunternehmen Üstra überlegt, Wahlwerbung in Bussen und Bahnen zu verbieten, um der AfD keine Plattform zu bieten. Die CDU und die SPD sind dagegen – im öffentlichen Nahverkehr erreichen sie auch selbst viele Wähler
