Der Antikommunismus des Innenministers ist nicht nur verstaubt, sondern abwegiger als je zuvor. Die Herstellung von Öffentlichkeit ist für ihn ein Fall für den Staatsanwalt.
Das Krebsforum Stuttgart sieht sich vom SWR verunglimpft. Der Sender hatte unter dem Titel „Scharlatane und Pseudowissenschaftler“ über den gemeinnützigen Verein berichtet und ihm vorgeworfen, dass er Heilungsversprechen abgebe. Das Krebsforum hat den Ministerpräsidenten eingeschaltet
Christian Wulff hätte diesen guten Rat beherzigen sollen: Wer im Aufzug mit der "Bild" nach oben fährt, der fährt mit ihr auch wieder runter. So ist es, Herr Bundespräsident.
Manche aus dem braunen Sumpf in Jena tauchten ab in den terroristischen Untergrund. Andere tauchten auf in der bürgerlichen Mitte. Der verhaftete mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hatte als NPD-Funktionär in Jena eine Stellvertreterin. Die Frau war später mutmaßlich in einem rechtsextremen Netzwerk aktiv und machte als Rechtsanwältin mit Kollegen in Rastatt und Stuttgart Karriere
APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts
Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce
GEHEIMDIENST Wie der Westen den libyschen Diktator liebkoste, bevor er ihn wegbombte: Die CIA überließ Gaddafi Terrorverdächtige zur Folter, Großbritannien versorgte ihn mit Infos über Oppositionelle, und auch die Deutschen kooperierten mit Libyens Sicherheitsdiensten
Ein Leak ist bei den Leakern selbst an die Öffentlichkeit gelangt. Das zeigt, dass auch hinter guter Technik alltägliche Risiken lauern. Lassen sollten wir das Leaken trotzdem nicht.
Heiner Geißlers Kompromissvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden und damit so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – „Jahrhundert-Immobilienprojekt“
Die technischen Möglichkeiten, um unbemerkt an Informationen zu gelangen, werden immer besser. Für seriöse Journalisten stellt sich die Frage, wie weit sie gehen dürfen.