Die alten Bäume sollen verschwinden. Bald wird es den Stuttgarter Mittleren Schlossgarten womöglich nicht mehr geben. Die Polizei plante nach Kontext-Informationen schon einen Großeinsatz für die Nacht zum 6. Februar, hat ihn jetzt aber auf Eis gelegt. Der Originalplan der Deutschen Bahn zeigt: Rot wird gefällt, gelb versetzt. Der Schlichterspruch von Heiner Geißler, Bäume zu versetzen, aber nicht zu fällen, diese Empfehlung ist keinen Pfifferling mehr wert. Vielleicht stoppt der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Arbeiten noch, wenn eine BUND-Eingabe Erfolg hat. Sicher ist aber: Das Abholzen der uralten Platanen trifft die Projektgegner ins Herz

RECHTE NSU-Terroristen sammelten Namen zu NPD-Verbotsverfahren

Das Krebsforum Stuttgart sieht sich vom SWR verunglimpft. Der Sender hatte unter dem Titel „Scharlatane und Pseudowissenschaftler“ über den gemeinnützigen Verein berichtet und ihm vorgeworfen, dass er Heilungsversprechen abgebe. Das Krebsforum hat den Ministerpräsidenten eingeschaltet

Manche aus dem braunen Sumpf in Jena tauchten ab in den terroristischen Untergrund. Andere tauchten auf in der bürgerlichen Mitte. Der verhaftete mutmaßliche Terrorhelfer Ralf Wohlleben hatte als NPD-Funktionär in Jena eine Stellvertreterin. Die Frau war später mutmaßlich in einem rechtsextremen Netzwerk aktiv und machte als Rechtsanwältin mit Kollegen in Rastatt und Stuttgart Karriere

DATENSCHUTZ EU will den USA unbegrenzte Speicherung von Fluggastdaten ermöglichen

APPELL Vor-Ort-Initiativen gegen neonazistische Gewalt und Projekte zur Hilfe von Opfern fordern eine Umkehr in der Politik der staatlichen Behörden gegen Rechtsradikalismus. Die taz dokumentiert den Appell gegen rechts

Stuttgart 21 als Ende der Basta-Politik? Nun ja. Im Streit über den Bahnhof stecken auch postdemokratische Lehrstücke: War bereits die Geißler’sche Schlichtung eine Parodie auf echte Bürgerbeteiligung, ist nun die Volksbefragung eine Entmündigung des politisch engagierten Bürgers, eine Farce

MORDSERIE Verfassungsschützer mit rechter Gesinnung befand sich am letzten Tatort, will aber von Schüssen nichts gehört haben

LAUSCHANGRIFF Chaos Computer Club entdeckt einen „Bundestrojaner“

KOLONIALKRIEG Eklat bei Herero-Schädelübergabe in der Berliner Charité: Staatsministerin Pieper von empörter namibischer Delegation ausgebuht

ERMITTLUNGEN Mutmaßliche Anschlagsplaner sollen Chemikalien zum Bombenbau bestellt haben

GEHEIMDIENST Wie der Westen den libyschen Diktator liebkoste, bevor er ihn wegbombte: Die CIA überließ Gaddafi Terrorverdächtige zur Folter, Großbritannien versorgte ihn mit Infos über Oppositionelle, und auch die Deutschen kooperierten mit Libyens Sicherheitsdiensten

Heiner Geißlers Kompromissvorschlag vom kombinierten Kopf- und Tiefbahnhof ist faktisch bis zur Unkenntlichkeit zerredet worden und damit so gut wie vom Tisch. Gut für die Immobilien-Branche. Gerade sie predigt seit Jahren, was kaum einer hören will: Stuttgart 21 ist in ihren Augen ein – oder vielleicht auch ihr – „Jahrhundert-Immobilienprojekt“

ÜBERWACHUNG Die Handyauswertung im Februar war nicht der Anfang. Dokumente belegen: Bereits 2010 sammelten Dresdner Behörden Demodaten