CDU will immer noch absolute Mehrheit / Wahlparteitag der baden-württembergischen CDU: 500 Delegierte, ein Antrag, diskutiert wird nicht / Auch Kohl stimmt ein: „Baden-Württemberg ist ein Glanzstück im Reigen der Bundesländer“ ■ Aus Freiburg Dietrich Willier
Investitionspolitik: Baden-Württemberg erhöht Neuverschuldung / Ende schwäbischer Sparsamkeit / Flaggschiffe des Musterlandes steuern in die Binsen / Noch mehr Investoren werden ins Ländle gelockt / Für die SPD ist alles zuviel und zuwenig ■ Aus Stuttgart Dietrich Willier
■ Weitere Bundesländer ziehen nach: Auch in Niedersachsen, Bayern und Berlin werden VolkszählungsgegnerInnen im Polizei–Computer gespeichert / Frage: Welche Länder fehlen noch?
■ Kritik an den Plänen des Finanzministers, das Schuldenloch 1989 mit Verbrauchssteuererhöhungen zu stopfen, stößt in den eigenen Reihen auf heftige Kritik / Nur noch Wirtschaftsminister Bangemann hält zu ihm
■ Mit einem Landesparteitag eröffnet die baden–württembergische FDP ihren Wahlkampf / Koalitionsaussage zugunsten der CDU steht / Heute Myrrhe, Weihrauch und Gold vom Dreikönigstreffen fürs Wahlvolk
■ Baden–Württemberg will in diesem Jahrtausend kein weiteres Atomkraftwerk errichten / Block 2 des AKW Neckarwestheim soll aber doch noch ans Netz gehen / SPD und Grüne kritisierten Energiebericht
■ Tolerierung einer CDU–Regierung und „wechselnde Mehrheiten“ sollen auf Grünem Landesparteitag am kommenden Wochenende nicht abgestimmt werden / SPD: „Das Feld soll offengehalten werden“
■ 25 Jahre nach de Gaulles Auftritt: Deutsch–französisches Jugendtreffen im Barockschloß Ludwigsburg / Statt 15.000 waren 4.000 Jugendliche zwischen 13 und 70 gekommen / Nur Chirac beherrscht Pose und Sprache seines Großvaters
■ Kohls Entscheidung über Pershing hätte in der Koalition abgestimmt werden müssen / Koalitionsvereinbarung geht für die CSU vor d Berlin (taz/dpa/ap) - Während im CSU–regierten Bayern zum harten Streit gerüstet wird, bemüht man sich in CDU–Kreisen nach der Verzichtserklärung des Bundeskanzlers auf eine Modernisierung der Pershing–1A–Raketen um Schadensbegrenzung im Koalitionsstreit. Kanzleramtsminister Schäuble, der am Freitag mit dem Verweis auf Kohls Richtlinienkompetenz noch Stärke demonstriert at, verwies am Sonntag darauf, daß des Kanzlers Erklärung nur die Konsequenz der bisherigen gemeinsamen Unionspolitik und „der erreichten Handlungsfortschritte“ sei. In der Sache gebe es keine Differenzen. Doch die sieht die CSU weiterhin. Der Führer der CSU–Landesgruppe, Waigel ende, „wir bleiben auf dem Kurs, den wir rational begründet haben und für richtig halten“ Und der ist: kein Fußbreit Spielraum in den Abrüstungsverhandlungen geben. Besonders geärgert hat die CSU offensichtlich der Hinweis auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers. Eine solche Behandlung eines Koalitionspartners kömen noch geduldet werden“auf könne sich Kohl ja auch in Sachen innere Sicherheitstrationsstrafrecht oder Vermummungsverbot plötzlich berufen und den Koalitionspartner hinterrücks mit einer unabgesprochenen Erklärung überraschen. „Die Art der Nicht–Zusammenarbeit“ soll Thema einer CSU–Landesversammlung heute in München sein, zu der der CSU–Vorsitzende Strauß seine politischen Freunde eilends aus dem Urlaubzusammengetrommelt hat. Die CDU verlegt sich indes weiter auf Demonstration von Geschlossenheit. In einem Schreiben an alle 700.000 CDU–Mitglieder rief Kohl seine Gefolgsleute zu „Solidarität und Geschlossenheit“ auf. Die wurde ihm aus dem Südwesten auch prompt zuteil. Auf dem baden–württembergischen CDU–Parteitag in Frrichshafen wurde eine Resolution des Ministerpräsidenten Späth, die sich ausdrücklich hinter Kohls Entscheidung stellt, mit nur einer Gegenstimmen angenommen. Auch der CDU–Generasekretär Geißler betonnt, daß die CDU „eindeutig und alicher Überzeugung“ hinter Kohls Pershing–Entscheidung stehe. Der FDP–Bundestagsabgeordnete Grünbeck bewertet die unionsinterne Auseinandersetzung jedoch dramatischer. „Das könnte der Anfang vom Ende der Koalition sein“, prophezeit erist die Sache mit den ohnehin schrotwertder Tat jetzt schon zu sein, und nicht erst 1991, so meint jedenfalls der SPD–Abrüstungsexperte Scheer. Die amerikanische Herstellerfirma Martin Marietta halte die Pershing1triebssicher. Das jetzt 17 Jahre alte Kriegsgerät hat eigentlich nur eine Betrdie Startanlagen von zehn Jahren. Daraus folge, daß die Rakjetzt und nicht erst in einigen Jahren verschrottet werden müßten. Insofern erübrigt sich nach Auffassung der SPD auch nicht die von ihr einberufene Sondersitzung des Bundestages. Gemeinsam mit den „vernünftigen“ Teilen der CDU möchte die SPD auf dieser Sitzung ihren Kurs in der Pershing–Frage durchsetzen. Zuvor wird der Bundeskanzler bei einem Koalitionsgesprch am Dienstag die grollenden Unionspartner in Bayern zu beschwichtigen und auf seine Linie einzustimmen versuchen. Er kann sich tatsächlich auf eine breite Mehrheit stützen: Einer Umfrage des Tübinger Wickert–Institutes zufolge untersberechtigten Bundesdeutschen Kohls Entscheidung. In Bayern sind es immerhin auch noch 72 rozentlegen derweil öffentlich, ob sie überhaupt Zeit haben, zu dem Termin zu kommen.
■ CDU–Landesparteitag in Baden–Württemberg: keine Gesetzesänderung beim §218 / Vertriebenenpräsident Czaja nicht mehr im Vorstand / Späth als Landeschef bestätigt