Miese Schlagzeilen, keine Wahlsiege: dennoch will Gesine Lötzsch Parteichefin bleiben. Ihre Kandidatur hat sie aber offenbar mit niemandem abgesprochen.
In Schwerin wird Rot-Schwarz weiterregieren. Erwin Sellering hat die CDU auf seine Linie gebracht. Die Christdemokraten sind jetzt sogar für Mindestlöhne.
Ob Mindestlohn oder Vereinigte Staaten von Europa: Ursula von der Leyen verblüfft ihre Partei ständig mit neuen Ideen. Und bringt sich als Merkels Nachfolgerin in Stellung.
Der Sozialflügel der Union will einen staatlichen Mindestlohn. Ministerin von der Leyen ist nicht gegen die Lohnuntergrenze, will aber die Tarifparteien einbinden.
Die SPD wird sich ihren Partner nach der Landtagswahl wohl aussuchen können. SPD-Sozialministerin Schwesig aber findet sowohl die CDU als auch die Linke schwierig.
Es geht um neue Gehälter für Gebäudereiniger. Die Gewerkschaft will gleiche Löhne in den alten und neuen Bundesländern - die Arbeitgeber sind da anderer Meinung.
Der Bundesrat ist nachwuchsfreundlich: Kindergeschrei in Kitas und auf Spielplätzen ist künftig kein Klagegrund mehr. Zudem wollen die Länder Nutzer sozialer Medien besser schützen.
Irland erfüllt alle Auflagen für den europäischen Rettungsschirm. Trotzdem verliert es an Kreditwürdigkeit. Schuld sind wachsende Schulden und das schwache Wirtschaftswachstum.
Jetzt sollen die Ministerpräsidenten einen Kompromiss finden. Die SPD ist nur begrenzt glücklich über die Forschheit von Kurt Beck. Linke: "Die SPD kapituliert".
BUNDESRAT Mit letzter Kraft haben sich die Bundesländer auf ein neues Vermittlungsverfahren für Hartz IV geeinigt – eine Lösung könnte dann vor März erreicht werden. Wenn sich die Parteien endlich bewegen
Regierung und Opposition wollen mit der Hartz-IV-Reform das Bildungspaket den Kommunen übertragen. Doch beim Thema Leiharbeit gibt es Streit, und zwar zwischen Union und FDP.
Das Bundessozialgericht hat das Jobcenter Saarbrücken verpflichtet, einem Hartz-IV-Empfänger die Kosten für die private Krankenversicherung voll zu bezahlen.
