Er hat für den damaligen Kanzler Schröder Hartz IV mitdurchgesetzt. Heute streitet Olaf Scholz (SPD) als Arbeitsminister für den Mindestlohn. Er will etwas gutmachen.
Gerechtere Bildungschancen, gerechtere Gesundheitsversorgung und Mindestlohn - diese Projekte muss die SPD der Linkspartei entgegensetzen, sagt der SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann.
Während sich SPD-Chef Beck gegen den Machtverlust stemmt, macht Außenminister Steinmeier in Hannover den Schröder-Klon. "Der kann ja auch Partei", freuen sich die Genossen.
Die Kanzlerin hat Gesetzesentwürfe abgenickt. Doch jetzt rebelliert der CDU-Wirtschaftsflügel. Strittig ist vor allem, ob Mindestlöhne andere Tarifverträge verdrängen können.
Linke-Chef Lafontaine ist stolz, wenn CSU-Chef Huber von ihm die Idee mit der Pendlerpauschale übernimmt - auch wenn er die Pendlerpauschale eigentlich falsch findet.
Brüssel verweist auf gute Erfahrungen in anderen Ländern. Arbeitsminister Scholz plant Einführung auf Basis bestehender Gesetze. Wirtschaftsinstitut warnt vor Jobverlust
Kurz vor der Spitzenrunde im Kanzleramt streiten sich die Regierungsparteien über die Einführung von Mindestlöhnen in der Postbranche. Die CDU-Führung sieht dafür keine Grundlage mehr.
