Nach dem kleinen Linksruck der Sozialdemokraten drängt die Opposition auf Einlösung der Versprechen und bietet ihre Unterstützung an. Knackpunkt bleibt die CDU.
Wieder stehen Wachschützer vor elf Neuköllner Schulen. Sie sollen kontrollieren, wer auf das Gelände darf. Anders als 2008 regt sich niemand darüber auf. Warum?
In Niedersachsens Schlachtbetrieben stellen die Kontrolleure trotz tausendfacher Tötung nur selten Tierschutzverstöße fest. Die Opposition befürchtet Mauschelei vor Ort.
VERGABEGESETZ Künftig sollen Behörden Waren wie Bürobedarf oder Kühlschränke nach ökologischen Kriterien einkaufen. Diese Pläne wurden noch unter Rot-Rot beschlossen – nun jedoch wackeln sie
Finanzsenator lehnt es ab, landeseigene Grundstücke unter Wert zu verkaufen. Förderung soll trotzdem möglich sein - aber transparent über Haushalt und Parlament.
Dass es nicht genügend öffentlich geförderte Stellen für Langzeitarbeitslose gibt, liegt allein am Bund, sagt die neue Arbeitssenatorin Dilek Kolat (SPD).
Charité CFM-Geschäftsführer Toralf Giebe ist erleichtert über das angekündigte Ende des Streiks. Die Fronten waren verhärtet gewesen, sagt er im Interview
Nach zwölf Wochen Streik lenkt der Arbeitgeber ein: Mitarbeiter der Charité-Tochter CFM sollen ab 2012 Mindestlohn von 8,50 Euro erhalten. Psychotherapeuten in Ausbildung beginnen ihren Streik gerade erst
Die Charité macht Gewinn auf Kosten der ausgelagerten CFM-Mitarbeiter, sagt Streikposten Frank Lubasch. Seit Montag gibts eine Mahnwache vor der SPD-Zentrale.
