Das Konzept der Bundesregierung für Opfer der Colonia Dignidad stößt fraktionsübergreifend auf scharfe Kritik. Es sieht keine rechtlichen Ansprüche vor.
Der Versuch der AfD, dem Bundestag ihre Agenda aufzuzwingen, schlägt fehl. Stattdessen streiten Regierung und demokratische Opposition engagiert um den Bundeshaushalt
In Hessen sollen aus Computern und Smartphones bald private Daten ausgelesen werden können. Widerstand kommt von der grünen Basis und Verfassungsrechtlern
