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Das Bild einer Überwachungskamera

Gewalt durch BeamtInnen

Polizei Hessen droht wieder Skandal

Gelöschte Aufnahmen eines drastischen Polizeieinsatzes 2020 in Idstein konnten rekonstruiert werden. Jetzt wird gegen einen Beamten ermittelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

4.1.2023

Menschenmasse, in der ein Teilnehmender ein Schild hochhält mit der Aufforderung

Rassismus zum Fest

Weihnachtsrede mit Ressentiments

Bautzens CDU-Landrat Udo Witschas lehnt in einem „Weihnachtsgruß“ die Unterbringung von Geflüchteten ab. Dafür erntet er Kritik.
Von Michael Bartsch

22.12.2022

Schwämmchen an einer Schultafel

Studie zu Leh­rer:­in­nen­man­gel

Kooperation der Länder gefordert

Der Leh­rer:­in­nen­man­gel verschärft sich in den kommenden Jahren. Eine Studie fordert nun eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Ländern.
Von Ralf Pauli

20.12.2022

Eine Hand auf einer Straße

Ermittlungen gegen die Letzte Generation

Kriminalisierter Klimaschutz

Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Elf Hausdurchsuchungen soll es gegeben haben.
Von Erik Peter und Timm Kühn

13.12.2022

Polizisten von hinten

Reichsbürger-Razzia

Noch mehr durchsuchte Polizisten

Zu den terrorverdächtigen Reichsbürgern gehören noch mehr Polizisten als bisher bekannt. Waren sie vorab über die Ermittlungen informiert?
Von Konrad Litschko

11.12.2022

Ausströmendes Gas im Meer

Schutz von Kritischer Infrastruktur

Bollwerk gegen Saboteure

Die Bundesregierung will Kritische Infrastruktur besser schützen und die Betreiber in die Pflicht nehmen. Unklar ist die konkrete Finanzierung.
Von Tanja Tricarico

7.12.2022

Innenminister Herrmann in einem Polizeifahrzeug

Vor der Innenministerkonferenz

Scharfe Töne gegen Klimaprotest

Die In­nen­mi­nis­te­r:in­nen machen die „Letzte Generation“ zum Thema ihrer Konferenz – und prüfen, ob sie ihre Polizeigesetze verschärfen.
Von Konrad Litschko

28.11.2022

Friedrich Merz und Olaf Scholz im Bundestag.

Scholz und Merz im Bundestag

Alles andere als auf Augenhöhe

In der Generaldebatte im Bundestag sucht Oppositionschef Merz seine Rolle. Mit seinen polemischen Attacken macht er es Kanzler Scholz einfach.
Von Stefan Reinecke

23.11.2022

Andreas Geisel in nachdenklicher Pose

Wahlwiederholung in der Hauptstadt

Berliner Wahlkrampf

Das Verfassungsgericht hat gesprochen: Die Berliner Wahlen von 2021 müssen wiederholt werden. Dem rot-grün-roten Senat kommt das eher ungelegen.
Von Bert Schulz

18.11.2022

stichwahlwetter

Ausgabe vom  15.11.2022,  Seite 6, inland
Eine Männerhand hält einen Kugelschreiber neben einem Einbürgerungsstest

Landesaufnahmeprogramm Afghanistan

Hilfe für afghanische Geflüchtete

Das Bundesinnenministerium stimmt dem Thüringer Aufnahmeprogramm zu. Es hilft jenen, die schon Verwandte in Deutschland haben.
Von Michael Bartsch

14.11.2022

Werner Schulz vor Kameras.

DDR-Bürgerrechtler Werner Schulz gestorben

Ein fantasievoller Pragmatiker

Der frühere DDR-Bürgerrechtler und langjährige Grünen-Abgeordnete Werner Schulz ist tot. Deutschland verliert mit ihm eine wache, kritische Stimme.
Von Michael Bartsch

9.11.2022

Portrait von Kevin Kühnert vor rotem Hintergrund

Debatte ums Bürgergeld und Schonvermögen

Keine Kompromisse

Die Union fordert, die Grenzen für das Schonvermögen beim Bürgergeld zu senken. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hält dagegen.
Von Anna Lehmann

31.10.2022

Mario Czaja, CDU Generalsekretär, spricht beim CDU Bundesparteitag.

Einführung des Bürgergelds

Union droht mit Blockade

Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
Von Barbara Dribbusch

31.10.2022

Ein Mann mit brauner Hose und einer Beinmanschette geht an Krücken

Finanzierung gesetzlicher Krankenkassen

„Gerechtigkeitslücke“ im System

Der Finanzierungsschlüssel setzt falsche Anreize für die Krankenkassen, zeigt eine Studie. Vulnerable Personen sind als Versicherte unattraktiv.
Von Frederik Eikmanns

26.10.2022

Saskia Esken spricht

Vorstoß zu Vermögenssteuer

Esken macht Scholz Stress

Die SPD-Linke trommelt für eine Vermögensabgabe, die auch den Wiederaufbau der Ukraine finanzieren soll. Der Kanzler dürfte wenig begeistert sein.
Von Stefan Reinecke

26.10.2022

tsunamiwetter

Ausgabe vom  24.10.2022,  Seite 6, inland
Feuerwehrleute löschen den Brand in einem Hotel in dem Geflüchtete aus der Ukraine untergebracht waren

Brandstiftung in Mecklenburg-Vorpommern

Flüchtlingsheim angezündet

Nahe Wismar brennt eine Unterkunft ukrainischer Geflüchteter ab. Die Polizei vermutet eine politische Tat. Am Haus prangte zuvor ein Hakenkreuz.
Von Konrad Litschko

20.10.2022

Margarete Stokowski, Journalistin und Autorin, spricht über ihre Erkrankung neben Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit, bei einer Pressekonferenz

Vorstellung der neuen Corona-Kampagne

Schicksale statt Studien

Gesundheitsminister Lauterbach setzt bei der neuen Corona-Kampagne auf lebensnahe Geschichten. Darunter auch die von Long-Covid-Betroffenen.
Von Linda Gerner

14.10.2022

Außenansicht des Hauptbahnhofs in Dresden am Abend.

Linken-Anfrage zu Racial Profiling

Kontrollen außer Kontrolle

Praktiziert die Bundespolizei an der deutsch-tschechischen Grenze Racial Profiling? Die Bundesregierung will davon nichts wissen.
Von Matthias Meisner

3.10.2022