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Habeck, Scholz und Lindner laufen vor dem Schloß Meseberg nach der Klausurtagung

Streit in der Ampel

Betriebsklima ist kritisch

Nach viel Motzerei wird es spannend im Koalitionsausschuss der Ampel am Sonntag. Von Klimaschutz bis Kindergrundsicherung: Zündstoff gibt es zuhauf.

Von Anna Lehmann und Tobias Schulze

24.3.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.

Aktionsplan gegen Rechtsextreme

Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.

Von Konrad Litschko

19.3.2023

Tödliche Schüsse auf Zeugen Jehovas

Schock und Trauer in Hamburg

In einem Gemeindehaus der Zeugen Jehovas erschießt ein Amoktäter sieben Menschen und sich selbst. Das Motiv bleibt unklar.

Von Kaija Kutter, Jan Kahlcke und Konrad Litschko

10.3.2023

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Gesundheitsministerium

Digitale Gesundheitsakte

Die Patient:innen werden gläsern

Die elektronische Patientenakte wurde so lange verschleppt, dass auch Ärzt:innen den Glauben verloren. Nun kommt sie wirklich, sagt Karl Lauterbach.

Von Svenja Bergt und Manuela Heim

9.3.2023

Schwarze Pampe aufs gläserne Grundgesetz

Die Letzte Generation beschmiert eine Skulptur. Nancy Faeser spricht von einer „unwürdigen Aktion“

Von Tanja Tricarico

Ausgabe vom 6.3.2023, Seite 6, inland

Geschichte des deutschen Klimaschutzes

Weltmeister im Aufweichen

Die Bundesrepublik gab sich 1990 als erster Staat der Welt ein nationales Klimaschutzziel. Seitdem wurde es immer wieder unterlaufen und aufgeweicht.

Von Nick Reimer

3.3.2023

Abwahl von linkem Bürgermeister

Thüringer Eklat mit Ansage

Die SPD in Hildburghausen hat mit der AfD für die Abwahl von Linken-Bürgermeister Kummer gesorgt. Ein „politischer Flurschaden“, so Landeschef Maier.

Von Michael Bartsch

27.2.2023

Drei indische Tänzerinnen empfangen den Kanzler Olaf Scholz in der indische Niederlassung des deutschen Unternehmens SAP. Scholz ist nur von hinten zu sehen.

Olaf Scholz reist nach Indien

Annäherungstanz des Kanzlers

Olaf Scholz schmeichelt Indien beim Staatsbesuch. Im Fokus: Freihandelsabkommen, Fachkräftezuwanderung und ein mögliches U-Boot-Geschäft.

Von Natalie Mayroth

26.2.2023

Als Erika Steinbach und Hoecke Maskiert schneißen 2 Figuren Geldscheine aus einer Kiste

Urteil zur AfD-nahen Erasmus-Stiftung

Millionen für rechte Denkfabrik?

Am Mittwoch urteilt das Verfassungsgericht über die Stiftungsfinanzierung. Die AfD klagt gegen ihren Ausschluss.

Von Gareth Joswig

20.2.2023

Hoa Nguyen, Tochter Emilia und Pham Phi Son

Drohende Abschiebung der Familie Pham

Vorsichtiger Optimismus

Familie Pham darf vorerst in Chemnitz bleiben. Die Stadt will das Bleiberecht erneut prüfen. Pham Phi Son hat ähnliche Zusagen schon früher erhalten.

Von Marina Mai

18.2.2023

Auf einem Schild mit oranger Farbe steht

Begegnungszentrum Deutsche Einheit

In Zukunft in Halle

In Halle an der Saale soll das „Zukunftszentrum Deutsche Einheit“ entstehen und ostdeutsche Erfahrungen sichtbarer machen. Doch es gibt Kritik.

Von Michael Bartsch

15.2.2023

Hans Modrow bei einer Wahlkampagne 1990 in Neubrandenburg

Nachruf auf Hans Modrow

Ein undogmatischer Sozialist

Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.

Von Michael Bartsch

12.2.2023

Nachfolge für Transsexuellengesetz

Nächste Etappe zur Selbstbestimmung

Seit Monaten liegen die Eckpunkte für das geplante Selbstbestimmungsgesetz vor. Nun scheinen die zuständigen Ministerien vor einer Einigung.

Von Nicole Opitz

6.2.2023

Glasscherben auf dem Aspahalt einer Straße

Rechtes Attentat in Hanau

Ausschuss bekommt lesbare Akten

Der hessische Untersuchungsausschuss zum Terror von Hanau erzielt einen Erfolg gegen die Bundesanwaltschaft. Er bekommt ungeschwärzte Akten.

Von Christian Rath

7.2.2023

Maaßen mit FFP-2-Maske im Profil fotografiert vor einem orangenen Hintergrund

Parteiausschluss von Hans-Georg Maaßen

Maaßen lässt CDU-Frist verstreichen

Der Ex-Verfassungsschutzchef tritt nicht freiwillig aus, jetzt wird es ein Ausschlussverfahren geben. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer laviert.

Von Sabine am Orde

5.2.2023

Hans-Georg Maaßen droht Parteiausschluss

Das CDU-Maß überschritten

Tritt der Ex-Verfassungsschutzchef nicht selbst aus der Partei aus, soll der Bundesvorstand ein Verfahren einleiten. Das beschloss das CDU-Präsidium.

Von Sabine am Orde

30.1.2023

Zersplitterte Rechtsextreme

Neonazis suchen Heimat

Die radikale Kleinstpartei „Die Rechte“ löst sich in NRW auf. Sie soll mit der NPD fusionieren, aber nicht alle wollen mitmachen.

Von Andreas Wyputta

25.1.2023

Fliehende Menschen in einer trockenen Landschaft

Bundestag über Genozid an Êzîden

Anerkennung als Völkermord

IS-Verbrechen an der êzîdischen Religionsgemeinschaft will der Bundestag als Genozid einstufen. Tausende sollen mehr Hilfen erhalten, Täter bestraft werden.

Von Tanja Tricarico

19.1.2023