Ein Projekt zur Überwachung von Schulbesuchen durch Schulassistenten soll beendet werden. Dass es ein Erfolg war, bestreitet auch die Schulbehörde nicht.
Juristisch ist die Kostenentscheidung makellos – und auch ihre Rechtsgrundlage ist sinnvoll. Bloß hatte der Gesetzgeber dabei nicht die Bremerhavener CDU-Fraktion vor Augen.
Nach dem Abgang von Markus Schreiber ist der rechte Flügel geschwächt. Parteichef und Bürgermeister Olaf Scholz muss diese Chance nutzen, in der Partei aufzuräumen
Der Kompromiss zwischen der Bürgerschaft und dem Verein Mehr Demokratie hat viele gute Aspekte und einen Schwachpunkt: Es wird weiterhin keine Quoren geben.
STADTENTWICKLUNG Ende eines Streits: Historische Elbtreppen-Häuser in Altona bleiben erhalten. Die Wohnungen werden teilweise erheblich teurer. Saga / GWG stellt im neuen Jahr Bauantrag
Fast 60 Prozent der CDU-Mitglieder votieren für Rita Mohr-Lüllmann als neue Landesvorsitzende. CDU-Chef Thomas Röwekamp erklärte umgehend seinen Rücktritt