Volkspetition für strengeres nächtliches Flugverbot im Hamburger Airport eingereicht. Regierungsfraktionen SPD und Grüne zeigen Sympathie für den Vorstoß.
Trotz Nachhakens und Kritik der Bürgerschaftspräsidentin verweigert der Senat Auskünfte zu den städtischen Kitas unter Verweis auf Geschäftsgeheimnisse.
Rekommunalisierung Der Einsatz des Umweltverbandes beim Volksentscheid „Unser Hamburg – Unser Netz“ war rechtens. Bundesfinanzhof segnet in letzter Instanz den Spendeneinsatz dafür ab
Handelskammer Bundesverfassungsgericht erklärt Pflichtbeiträge für rechtens. Kammerrebellen können Wahlversprechen, sie abzuschaffen, nicht mehr umsetzen