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EU-Außenministertreffen

Brüssel setzt auf Ohnmacht

Kommentar von Anastasia Zejneli

EU-Außenbeauftragte Kallas steht vor einer schwierigen Aufgabe. Sie muss versuchen, einen gemeinsamen Umgang der Mitgliedsstaaten zu Syrien zu finden

16.12.2024

Menschen nehmen mit Schildern «AfD Verbot Jetzt» und «Björn Höcke ist ein Nazi» an einer Protestaktion teil

Debatte über ein AfD-Verbot

Wir wissen genug

Gastkommentar von Andreas Fischer-Lescano

Der neue Antrag einiger Grüner für ein AfD-Verbot fordert ein Gutachten. Doch das ist nicht nötig, vergeudet Zeit und birgt eine Gefahr.

12.12.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, gibt zum Treffen der EU-Außenminister im Gästehaus des Auswärtigen Amts ein Statement

Ansage der Außenministerin an Verbündete

Bravo, Baerbock!

Kommentar von Daniel Bax

Die Außenministerin hat recht: Israel und die Türkei gehen in Syrien zu weit. Die Bundesregierung könnte ihrer Forderung mehr Nachdruck verleihen.

12.12.2024

Michael Kretschmer beißt in eine Bratwurst

Koalitionsbildungen in Ostdeutschland

Im Osten was Neues

Nur weil im Bund viel los ist, sind die Regierungsbildungen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg nicht weniger historisch. Wer es jetzt wo mit wem macht.

Von Kersten Augustin, David Muschenich und Uwe Rada

8.12.2024

Bild von Donald Trump und „X“-Besitzer Elon Musk im Anzug mit Fliege bei einer Gala des America First Policy Institute

Donald Trump und rechte US-Medien

Fake News in der Echokammer

Der erneute Siegeszug von Donald Trump verdankt sich dem Einfluss rechter US-Medien. Bleibt kritischer Journalismus nach seiner Amtsübernahme erhalten?

Von Emilie Pons

5.12.2024

Donald Trump und Elon Musk während einer Wahlkampfveranstaltung im Oktober 2024

Trumps Personalentscheidungen

Kabinett ohne Erwachsene

Kommentar von Bernd Pickert

In Trumps erstem Kabinett gab es noch die Besonnenen, Erfahrenen. Diesmal ist – nach acht Jahren Aufbau der MAGA-Bewegung – alles anders.

14.11.2024

Petra Köpping, Sozialministerin von Sachsen, Henning Homann, Co-Vorsitzender der SPD in Sachsen, Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, und Christian Hartmann (CDU), Fraktionsvorsitzender im Sächsischen Landtag, sitzen während einer Pres

Optionen für eine Minderheitsregierung

Sachsen sieht schwarz-rot

Kommentar von Michael Bartsch

Die sächsische CDU will nun mit der SPD über eine Minderheitsregierung sprechen. Das lenkt den Blick plötzlich auch auf Bündnisgrüne und Linke.

11.11.2024

Israelische Soldaten schließen das Tor des Grenzübergangs Erez

Nahost-Konflikt vor US-Wahl

„Netanjahu wartet ab“

Die Lage in Gaza ist katastrophal, die entsprechende UN-Hilfsorganisation wurde verboten. Auch in Israel stellt sich die Frage nach dem Kriegsziel.

Von Felix Wellisch

1.11.2024

Robert Crumbach (l), BSW Vorsitzender in Brandenburg, und Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, gehen zur Landespressekonferenz im Brandenburger Landtagsgebäude.

SPD-BSW-Koalition in Brandenburg

Konservativ mit rotem Anstrich

Kommentar von Hanno Fleckenstein

In Brandenburg scheinen sich SPD und BSW geräuschlos auf eine Koalition zu einigen. Beide Parteien stehen sich näher, als sie zugeben.

28.10.2024

Michael Bartsch über Erpressungsversuche des BSW

Naivität entschuldigt nicht mehr

Von Michael Bartsch

Ausgabe vom 28.10.2024, Seite 12, meinung + diskussion

Geplante Justizreform in Italien

Das Revanchefoul

Kommentar von Michael Braun

Italiens rechte Regierung erklärt per Dekret 19 Staaten zu sicheren Herkunftsländern und schießt gegen die Justiz. Dahinter steckt ein langfristiger Plan.

22.10.2024

Der frühere SED-Chef Egon Krenz lächelt eine andere Person an.

Ex-DDR-Staatsoberhaupt in Berlin

Einmal DDR-Kuscheln mit Egon Krenz

Zum 75. Jahrestag der DDR-Gründung tritt der einstige SED-Chef Egon Krenz in Berlin auf. Für Russland findet er lobende Worte, für die Ampel nicht.

Von Rob Savelberg

6.10.2024

Einheiten der Polizei führen eine Razzia durch. Bei einer nächtlichen Großrazzia im Westerwald hat die Polizei ein größeres Treffen mit mutmaßlich rechtsextremem Hintergrund aufgelöst.

Polizeieinsatz in Rheinland-Pfalz

Großrazzia bei Nazi-Kampfsportlern

Mit über 200 Beamt*innen hat die Polizei ein mutmaßlich rechtsextremes Kampf-Event in Hachenburg beendet. Dahinter stand wohl die Kleinstpartei III. Weg.

6.10.2024