Die Regierung will den Kommunen doch nicht das Bildungspaket erstatten, sondern Kosten für die Grundsicherung im Alter. Der Städtebund findet das "nicht akzeptabel".
Familienministerin Schröder trifft ihre französische Kollegin Bachelot und will Einigkeit im Streben nach Geschlechtergerechtigkeit zeigen. Eine feste Frauenquote soll es jedoch nicht geben.
Aus Sicht der Opposition hat Ministerpräsident Mappus auf den Polizeieinsatz im Schlossgarten Einfluss genommen. Zunächst aber müsse der Polizeipräsident abberufen werden.
CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner verlässt das Agrarministerium, um sich auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz vorzubereiten. Ihr Nachfolger wird der Landwirt Peter Bleser.
Ein Soldat stirbt durch einen Kopfschuss. Jetzt kommt heraus, dass der Schuss offenbar aus der Waffe eines Kameraden kam. Die Opposition kritisiert die "Vernebelung".
TRUPPENBESUCH In Afghanistan benutzt die Kanzlerin so deutlich wie nie zuvor das K-Wort. Kurz vor ihrer Anreise stirbt ein Bundeswehrsoldat bei einem Unfall
Grünen-Chef Ulrich bleibt dabei: Saarlands Jamaika-Koalition wird sich im Bundesrat bei der Abstimmung über die Hartz IV-Reform enthalten und lässt diese vorerst scheitern.
Parteien und Wirtschaft sind anfällig für Bestechung, glauben die Deutschen. Vertrauen haben sie laut einer Studie von Transparency International in Polizei und Justiz.
Heute berät die Koalition über den Fachkräftemangel. Eine Einigung ist nicht in Sicht. Die FDP will ein Punktesystem, die Union ist dagegen. Sie sieht keinen grundsätzlichen Handlungsbedarf.
