Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier
CDU-Austritt Die als rechts außen geltende menschenrechtspolitische Sprecherin rechnet mit Merkels Flüchtlingspolitik ab und wünscht die AfD in den Bundestag
Strategie Die Vorsitzende der Linkspartei wirbt offen um potenzielle Wähler der AfD. Weil sie manchmal auch so ähnlich wie die Rechtspopulisten klingt, gibt es daran Kritik
Kurz vor der Einheitsfeier gab es in Dresden einen Anschlag auf eine Moschee. Nun hat die Polizei einen Verdächtigen gefasst, der Verbindungen zu Pegida hat.
