Die Bundesregierung will das Mandat für einen Awacs-Einsatz beschließen. Dafür käme das Ende des unionsinternen Streits um die Libyenpolitik gerade recht.
Zu gefährlich der Einsatz, zu unabsehbar die Folgen, zu willkürlich die Gründe: Die Bundesregierung verteidigt ihre Ablehnung der Libyen-Resolution. Doch die Kritik bleibt.
Arbeitgeber und DGB wollen, dass in Betrieben nur eine Gewerkschaft das Sagen haben soll. Das gilt auch beim für diese Woche angekündigten Lokführerstreik.
Von der viel gerühmten Qualität der Kanzlerin, die Dinge von ihrem Ende her zu denken, war im Fall Guttenberg nichts zu sehen. Sie agierte ohne inneren Kompass.
Kein Geräusch. Kein Gespräch. Keine Berührung. Kein Leben. Bald 16 Jahre verbringt Günther Finneisen im Isolationstrakt der JVA Celle. Ein Besuch hinter Panzerglas.
Die Rekord-Umfragewerte der Grünen erweisen sich als überzogen. Nun soll ein Lagerwahlkampf Anhänger mobilisieren. Ob das zusätzliche Wähler bringt, ist unklar.
KOALITION Die CSU pocht auf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, profitieren sollen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Lob kommt von der FDP, die CDU dagegen reagiert skeptisch
Heiner Geißler erzählt, warum Parlamente einen "Faktencheck" benötigen, warum mehr Mitbestimmung sinnvoll ist - und warum es ratsam ist, dass Kinder Latein und nicht Chinesisch lernen.
Die Kanzlerin hält eine dürre, fast unwillige Regierungserklärung zur Eurokrise. Die Parlamentsdebatte zeigt, wer derzeit in der Opposition den Ton angibt: die Grünen.
Vor dem Parteitag in Freiburg: Für viele Grüne, vor allem Jüngere, sei die "Gegnerschaft auf Augenhöhe" mit der CDU eine ganz neue Erfahrung, sagt Grünen-Chefin Roth im taz-Interview.
Auf ihrem Parteitag wird sich die CDU wohl die liberalste Führung ihrer Geschichte geben. Doch beim Thema Integration wird sich die Kluft zwischen Parteiführung und Basis zeigen.
Im Atomstreit unterlegen, in der Partei isoliert: Norbert Röttgen stand einsam da. Jetzt hat ihn die Mitgliederbefragung in NRW gerettet, obwohl er keine Wirtshausreden hält.
Erst wirkte die Regierung konfus, jetzt finster entschlossen. Merkel macht dabei eine neue Erfahrung: Sie hat keine internen Rivalen mehr. Aber ein machtpolitisches Problem.
Trotz verfassungsrechtlicher Bedenken will die Bundesregierung die AKW-Laufzeiten verlängern. Das provoziert den Protest nicht nur von Umweltschützern.
