Nach dem Volksentscheid über Stuttgart 21 ist die Frage, ob sich jetzt im Landtag eine Mehrheit findet, um das Quorum zu senken. Die Landesverfassung sei dringend reformbedürftig, sagt der Verwaltungswissenschaftler Roland Geitmann
Die Terroranschläge aus der rechten Ecke schafften es in der türkischen Presse auf die Titelseiten. "Deutschland schämt sich", titelte die deutsche Ausgabe von Hürriyet.
Ursula von der Leyen sieht beim Mindestlohn keinen Kurswechsel. Und die Schwenks bei Atomkraft und Wehrpflicht seien kein Problem. "Die CDU geht mit der Zeit, um ihre Werte zu erhalten."
Der Parteichef der SPD muss sich auf dem nächsten Parteitag der Wiederwahl stellen. Sigmar Gabriel über die geplante Bundesratsblockade und seine stets niedrigen Beliebtheitswerte.
Weil die Forderungen der Demonstranten diffus sind, interpretiert sie jede Partei anders. Und der Union dämmert, dass ihre Wähler den Protest unterstützen.
Bei der "Zukunftswerkstatt" der FDP sollte das Programm diskutiert werden. Stattdessen spottet die Basis über die Parteispitze und beklagt den Verlust liberaler Themen.
Die Spinelli-Gruppe fordert mehr Integration im europäischen Wirtschaftsraum. Doch gegen ihre Parteikollegen in den Nationalstaaten haben die Europäer es schwer.
Der geplante Panzerexport nach Saudi-Arabien führt offenbar zu Streit in der Unionsfraktion. Die Opposition beantragt derweil eine Aktuelle Stunde im Bundestag. Jürgen Trittin kritisiert den Deal.
Seit der grüne Fraktionschef Robert Habeck nicht mehr das Wirtschaftswachstum, sondern 21 andere Kriterien für Wohlstand zur Hand nimmt, ist Schleswig-Holstein plötzlich ein Musterland.
Die Dresdner sehen dem Kirchentag unaufgeregt entgegen, trotz protestantischer Prägung. Auch das Verhältnis von Landeskirche zur Politik war schon besser.
