Die CDU darf als Regierungspartei nicht zum Bauchredner des Arbeitgeberlagers werden. Denn wenn der Sozialstaat weiter abgebaut wird, kann auch das überaus stabile deutsche Parteiensystem aus den Fugen geraten
Die Grünen haben ihre eigenständige Sozialpolitik aufgegeben, um keinen Ärger mit der SPD zu kriegen. Es ist höchste Zeit, dass sie ihr Konzept der Grundsicherung aktualisieren
In spätestens drei Jahren würde der deutsche Föderalismus auch eine Bundeskanzlerin Angela Merkel blockieren können – wenn sie ihn bis dahin nicht reformiert hat
Die CDU wird in Deutschland nun das anpacken müssen, was Regierungen anderswo schon längst erreicht haben: eine soziale Politik jenseits der Sozialpolitik zu entwerfen
Der Staat hat nichts mehr zu verschenken. Die Steuern für Unternehmen zu senken, wäre nur noch durch ein indiskutabel niedriges Angebot öffentlicher Leistungen zu erkaufen
Die Bauern schimpfen über Einnahmeverlust und Höfesterben und meinen die Ministerin Künast. Dabei sind es Union, FDP und SPD, die sie in den Ruin treiben
Die FDP hat vor allem ein Problem: Ihr mangelt es an Wirtschaftskompetenz. Aus dieser Not könnte sie nur ein prominenter Überläufer retten. Die Chancen dafür stehen gut